SPD Kreisverband Schleswig-Flensburg

Sozial. Gerecht. Vor Ort

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Wir begrüßen Sie recht herzlich auf der Internetseite des SPD-Kreisverbandes Schleswig-Flensburg.

Auf den folgenden Seiten können Sie unseren Kreisverband und unsere Arbeit im Vorstand, die Arbeitsgemeinschaften und Kreistagsfraktion kennenlernen. Die Mitglieder in den verschiedenen Gremien und Ortsvereinen beteiligen sich aktiv in der Mitarbeit und Willensbildung. Unterstützt werden wir von unserer Landtagsabgeordneten Birte Pauls. Viele Mitglieder aus Ortsvereinen engagieren sich im Kreistag Schleswig-Flensburg, in Stadt- und Gemeindevertretungen. Sie mischen sich ein und gestalten Politik für Ihre und unsere Region. Einmischen, Mitmischen und Mitmachen sind die Voraussetzungen unserer Demokratie. Machen Sie mit, engagieren Sie sich wie wir in der ältesten demokratischen Partei – in der SPD. Eine Partei, die sich für die Ziele Freiheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit einsetzt.

Für den Vorstand

Birte Pauls, Heiko Siebel-Huffmann und Henrik Vogt

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Zum Ergebnis der SPD Mitgliederbefragung

Vorab möchten wir uns bei allen Kandidierenden für ihren Einsatz und beim Parteivorstand für das basisdemokratische Verfahren bedanken. Uns ist bewusst, dass es eine außerordentliche Herausforderung für alle Beteiligten war.

Der SPD Kreisverband Schleswig- Flensburg hat nach ausführlicher Diskussion  keine Nominierung für ein Bewerberteam ausgesprochen. Logische Konsequenz daraus war , dass wir weder in der ersten Runde noch in der Endabstimmung der Mitgliederbefragung eine Empfehlung für unsere Mitglieder abgegeben haben.  Das ist von unseren Ortsvereinen auch so begrüßt worden.

Jetzt haben die Mitglieder ihr Votum abgegeben und wir  gratulieren Saskia Esken und Norbert Walter – Borjans herzlich. Das relativ knappe Ergebnis ist allerdings auch Aufgabe an die gesamte Partei und zuerst an den Bundesparteitag nächste Woche. Ich erwarte von den Delegierten, dass sie Saskia und Norbert bei den Wahlen zum Parteivorsitz jetzt mit einem sehr guten Ergebnis ausstatten und sich die gesamte Partei hinter den beiden versammelt, sonst brauchen wir zukünftig auch keinen Mitgliederentscheid mehr. Bei dem Ergebnis und auch aus einem solidarischen Respekt heraus erwarte ich, dass  auch Clara Geywitz und Olaf Scholz führende Positionen in der zukünftigen Parteiführung einnehmen.

Wir haben als Partei in den letzten Monaten deutlich gemacht, dass wir uns nicht nur mit uns selbst beschäftigt, sondern viele klare sozialdemokratische Akzente gesetzt haben –  der Mindestlohn, das Gute – Kita Gesetz, das Angehörigenentlastungsgesetz in der Pflege,  die Respektrente, die es zum Wort 2019 geschafft hat.  Mit Recht dürfen die Menschen erwarten, dass wir uns mit vollem Einsatz um ihre Probleme kümmern. In der Pflege, in der Schule, auf und nach der Arbeit, beim Wohnen, in der Umwelt Es braucht weiterhin eine starke Sozialdemokratie, die vor allem den Menschen im Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt und ihre Sorgen und Ängste aber auch ihre Ideen erst nimmt. Dafür werden wir auch hier in Schleswig – Flensburg arbeiten.

Birte Pauls
SPD Kreisvorsitzende Schleswig – Flensburg

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AfB: „Gebärdensprache (DGS) als Schulfach“

Auf einer Veranstaltung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB) zu 10 Jahren UN-Behindertenrechtkonvention (UN-BRK) sprach sich der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Professor Ulrich Hase, dafür aus, zukünftig auch „die Deutsche Gebärdensprache (DGS) als Schulfach“ zuzulassen. Er selbst sei sehr froh darüber, dass die Inklusion von der Landesregierung als „Querschnittsaufgabe“ angesehen werde und diese Aufgabe deshalb, so Hase, direkt der Staatskanzlei zugeordnet sei. Er bedauerte, dass es bisher nicht gelungen sei, im Lande an den Universitäten einen „Lehrstuhl“ für Hören und Kommunikation einzurichten. Damit Inklusion als gesellschaftlicher Prozess verstanden werde, ist es nach Hases Worten notwendig, auf allen Ebenen „Aktionspläne“ zu verabschieden. 19 Kommunen in Schleswig-Holstein hätten sich schon auf den Weg gemacht, aber „noch keine Partei“!

Heiko Frost, der Geschäftsführer von Adelby 1, berichtete von seiner Flensburger Einrichtung, mit der er seit 2015 an einem Landesmodellversuch zur inklusiven KiTa teilnehme und an der sich positive Erfahrungen zeigten. Bei Gruppenstärken von 15 Kindern, von denen 7 Beeinträchtigungen aufweisen und einem durchgängigen Zwei-Pädagogen-System, darunter einer Heilpädagog*in, sowie bei Bedarf weiteren Fachkräften, sei man in der Lage, alle Kinder entsprechend ihrer Bedürfnisse zu fördern.

Christine Pluhar, vor ihrer Pensionierung im Bildungsministerium zuständig für Integration/Inklusion an den Schulen, erläuterte die Notwendigkeit weiterer Schritte zur Inklusion in Schleswig-Holstein. Für den Förderschwerpunkt Lernen, in dem nur noch wenige Schüler*innen exklusiv in Förderzentren unterrichtet werden, schlug sie vor, darüber zu diskutieren, ob es Sinn mache, auf die förmliche Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs durch ein Gutachten zu verzichten und stattdessen der Regelschule eine feste „systemische Zuweisung“ an Sonderpädagogen-Stunden zukommen zu lassen. Sie werde dazu einen offenen „Arbeitskreis Inklusion“ anbieten, der am 6. Februar 2020 ein erstes Treffen in Schleswig habe, an dem jeder teilnehmen könne (Anmeldungen unter h-w.johannsen@t-online.de).

In der anschließenden Diskussion der mit 35 Teilnehmer*innen gut besuchten Veranstaltung im inklusiv arbeitenden Hotel/Restaurant „Alter Kreisbahnhof“ in Schleswig nahmen auch die Landtagsabgeordneten Birte Pauls und Kai Vogel teil. Abschließend wurde von einer Teilnehmerin herausgestellt, dass eine Ausbildung aller Erzieher*innen und Lehrer*innen notwendig sei, die neben Fachkenntnissen eine „positive Einstellung“ zur Inklusion vermitteln müsse.

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AfB: „Verpasste Chance“

Die Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB) der drei Nordkreise Schleswig-Flensburg, Nordfriesland und Flensburg kritisiert ebenso wie die Landes-AfB die bisherigen Vorschläge für das „KiTa-Reform-Gesetz“ von Landessozialminister Heiner Garg (FDP). Insbesondere die Ausführungen zum wichtigen Thema „Inklusive KiTa“ können nur als „absolut unzureichend“ bezeichnet werden.

Zu ihrem 10. Dagebüller Gespräch hatten die die drei Vorstände der AfB aus den drei Kreisen den SPD-Kita-Experten aus dem Bundestag, MdB Sönke Rix, eingeladen. In seinem Impulsreferat ging Rix, der auch stellvertretender SPD-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein ist, zuerst auf das „Gute-KiTa-Gesetz“ der Großen Koalition ein, das für die kommenden Jahre eine Unterstützung der Bundesländer von 5,5 Mrd. € vorsieht. Als Verhandlungsführer des Bundes hätte er sich von den Bundesländern allerdings eine „größere Flexibilität hinsichtlich der Bundesvorgaben“ gewünscht, was aber von den Regierungschefs aller Länder unisono „strikt“ abgelehnt wurde. So sei es lediglich zu einem Katalog von zehn Verbesserungsmaßnahmen gekommen, den die Länder nun in Eigenregie umsetzen können.

Das KiTa-Reform-Gesetz des Landes greife vor allem hinsichtlich der Inklusion „viel zu kurz“, so Rix weiter, weil es die Ergebnisse eines 2015 begonnenen Modellprojekts einfach ignoriere. Das bestätigte Heiko Frost, der Geschäftsführer von Adelby 1 aus Flensburg, der berichtete, dass der Modellversuch zur inklusiven Kita in seiner Einrichtung bereits „erfolgreich umgesetzt“ wurde. Der Gesetzesentwurf der schwarz-grün-gelben Landesregierung (JAMAICA) erwähne das Wort Inklusion aber lediglich einleitend und setze wohl auf eine Umsetzung „zum Nulltarif“, die es aber nicht geben kann. Inklusiv arbeitende KiTas, die alle Kinder so annehmen, wie sie sind, dürften eine Gruppenstärke von 15 Kindern nicht übersteigen. Demgegenüber lobte er an der Gesetzesvorlage, dass diese alle Unter-Dreijährigen (U3) „als förderfähig“ deklariere.

In der anschließenden Diskussion bekräftigte die AfB ihre Auffassung, dass der gesamte Bildungsbereich und damit auch die Inklusion in den KiTas „zur Daseinsvorsorge“ gehöre, so Schleswig-Flensburgs AfB-Sprecher Hans-Werner Johannsen, und damit gebührenfrei zu gestalten sei. 10 Jahre nach Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bundestag sei es an der Zeit, diese entschlossener umzusetzen, bekräftigte Fabian Reichardt, der neu gewählte AfB-Landesvorsitzende, diese Forderung.

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Kreismitgliederversammlung mit Sönke Rix und Stefan Bolln in Fahrdorf

Der Landesschatzmeister Stefan Bolln und der Bundestagsabgeordnete Sönke Rix waren am 18. November 2019 im Freizeitheim am Lundbarg in Fahrdorf zur Kreismitgliederversammlung zu Gast. Bolln berichtete von den Finanzen des Landesverbandes und den Reformen in der Parteiverwaltung, Rix stellte sich den Fragen der Genossinnen und Genossen.

Den weitesten Weg nach Fahrdorf hatte der Schatzmeister Stefan Bolln. Aus der Nähe von Hamburg machte er sich auf, um über den Stand der Finanzen des Landesverbandes zu berichten. Er kam mit guten Nachrichten. Der Schuldenstand konnte gesenkt werden und ab 2027 werden die restlichen Verbindlichkeiten abgeschrieben sein. Im Großen und Ganzen sind die Finanzen in Ordnung, jedoch gibt es Reformbedarf in der Parteiverwaltung. Ein erster Schritt zum Abbau des Reformstaus wurde bereits unternommen. Die Mitgliederbetreuung wird in Zukunft mit den Landesverbänden aus Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg zusammengelegt. Das spart Kosten und erhöht die Effektivität der Mitgliederbetreuung. Aber auch Probleme wurden angesprochen. Es ist nicht zu beschönigen, dass es in der Zukunft aufgrund der niedrigeren Wahlergebnisse weniger staatliche Zuschüsse geben wird. Zudem appellierte Bolln an die Beitragsehrlichkeit der Genossinnen und Genossen.

Interessiert hörten die Genossinnen und Genossen den Ausführungen von Sönke Rix zu. Seine Themen waren im Schwerpunkt die Halbzeitbilanz und ein Aufruf zu mehr Selbstbewusstsein. Für Rix ist die GroKo nicht so schlecht, wie es in den Medien dargestellt werde, insbesondere die SPD arbeitet besser als der Ruf. Viele Genossinnen und Genossen machten ihren Unmut über den Ist-Zustand Luft. Rix blieb bei seiner Meinung und warnte vor Neuwahlen. Er bezweifelt, ob es überhaupt eine Mehrheit im Bundestag für erneute Wahlen gibt. Kritisch hingegen sah Rix das Prozedere der Wahl des neuen Parteivorsitzes. Für Rix dauert es zu lange Zeit und die kandidierenden Paare waren nicht immer gleichberichtigt. Klar ist aber auch, wenn jetzt bald eine Entscheidung gefällt wird, müssen die Diskussionen eingestellt werden und die Partei muss zusammen mit dem gewählten Duo in die Zukunft schauen. Die anschließende Diskussion erstreckte sich über eine Stunde und es kam so ziemlich alles aus dem Parteileben und der Berliner Politik zur Sprache, z.B. eine Wahlrechtsreform um den Bundestag zu verkleinern, die CO2-Steuer, Grundrente, Tempo 130, Urwahlen in der Partei oder der Zustand des Williy-Brandt-Hauses.

Das Schlusswort nach fast drei Stunden Mitgliederversammlung sprach unsere Kreisvorsitzende Birte Pauls. Sie bedankte sich bei Stefan Bolln und Sönke Rix für das Kommen und bei den Genossinnen und Genossen für die enorme Diskussionsfreudigkeit. Zudem appellierte sie an alle Parteimitglieder, sich an der Abstimmung über den künftigen Parteivorsitz zu beteiligen. Nur mit einer hohen Wahlbeteiligung kann das neue Führungsteam akzeptiert werden und seine Arbeit aufnehmen.

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Neugründung: SPD Ortsverein im Amt Hürup

„Mit neuer Kraft zukunftsorientierte Politik im Amt Hürup mitgestalten!“ Mit diesem Motto betritt der neu gegründete SPD Ortsverein im Amt Hürup die kommunalpolitische Bühne.

Am 29.10.2019 fanden sich Mitglieder der bisherigen SPD Ortsvereine Großsolt-Freienwill, Hürup/Tastrup, Husby und Maasbüll im Freienwill-Krug ein und bewerkstelligten die Fusionierung im neuen SPD Ortsverein.

Vor dem Hintergrund schwindender Mitgliederzahlen und Überalterungen entschieden sich die Mitglieder für einen neuen Aufbruch und Schritt nach vorn.

Die Fusionierung bedeutet nicht nur eine Bündelung der Kräfte durch personelle Stärkung, sondern auch eine effektivere politische Interessenvertretung in den Gemeindevertretungen und bei der Mitwirkung in der parteipolitischen Erneuerung in der SPD selbst.

Die Mitglieder wählten Gerd Stehr aus Weseby zum Vorsitzenden, Jörg Damberg zum stellvertretenden Vorsitzenden und Hans-Georg Hansen als Kassierer, beide aus Freienwill, in den Vorstand. Als Beisitzer wurden Ingrid Petersen aus Freienwill, Udo Zacharias aus Maasbüll und Burkhard Gerling aus Husby gewählt. Als Revisoren wurden Christen-Uwe Jakumeit und Rolf Hansen-Mahler aus Hürup und als Delegierte zum Kreisparteitag Antje Schümann, Burkhard Gerling aus Husby und Gerd Stehr gewählt.

Die Organisation des Ortsvereins mit vier Stützpunkten ist relativ neu. Die Stützpunkte werden von Stützpunktleitern gemanagt, die auch bei der Aufstellung der Wahllisten im Rahmen der Kommunalwahlen maßgeblich mitwirken. Als Stützpunktleiter fungieren für Großsolt-Freienwill Jörg Damberg, für Hürup/Tastrup Gerd Stehr, für Husby Burkhard Gerling und für Maasbüll Udo Zacharias.

„Wir verstehen uns weiterhin als gesellschaftsoffene Partei, die sich der zentralen Themen im Amtsbereich annimmt, sich für nachhaltige Problemlösungen sowie eine Zukunftspolitik für alle Generation einsetzt. Für uns geht es unverändert um die Vermittlung sozialdemokratischer Politik im Rahmen der konstruktiven Mitwirkung in den Gemeindevertretungen.“ So Gerd Stehr. „Parallel werden wir uns parteiintern politisch neu ausrichten und unsere Politikinitiativen fortführen.“

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Großes Interesse an der Veranstaltung „10 Jahre UN-Behindertenkonvention“

Am 12. November 2019 fand im „Alten Kreisbahnhof“ in Schleswig die Veranstaltung „Inklusion – Geht’s weiter? 10 Jahre UN-Behindertenkonvention“ statt. Veranstaltet wurde der Abend von unserer AfB. Hans Werner Johannsen führte durch den Abend und konnte namhafte Gäste begrüßen, z.B. die Landtagsabgeordneten Kai Vogel und Birte Pauls, Dirk Lorenzen-Pöschl (Kreisvorsitzender der GEW im Kreis Schleswig-Flensburg) oder Ingo Degner vom Landkreistag.

Es gab drei interessante Vorträge. Den Anfang machte Ulrich Hase (Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung) über die UN-Behindertenkonvention und deren Umsetzung in Schleswig-Holstein. Weiter ging es mit Heiko Frost von der Einrichtung „Adelby 1“ über den Landesmodellversuch „Inklusive KiTa“ und den Schlusspunkt setzte Christine Pluhar mit Ausführungen über die Inklusion in den Schulen.

In den Diskussionen stellte sich heraus, dass Inklusion ein Projekt ist, welches sich auf alle Lebensbereiche erschließt. Es ist schon viel in Bewegung gesetzt worden und die UN-Behindertenkonvention war oftmals der Auslöser für ein positives Umdenken, jedoch gibt es auch Rückschläge, beispielsweise bei der anstehenden KiTa-Reform der Jamaica-Landesregierung. Diese Reform berücksichtigt Inklusion sehr wenig. Ein weiteres großes Problem ist der Fachkräftemangel. Inklusion braucht ein geschultes Personal, dieses fehlt an allen Ecken und Kanten.

Mit der Inklusion geht es also weiter, insbesondere weil wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten darauf bestehen. Es gibt aber noch viel zu tun und das sowohl für die Kommunen, wie auch für das Land.

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Heftige Kritik an dem jetzigen Stand der Kita – Reform

Am 05. November 2019 fand im „Haus an der Treene“ in Tarp eine „Kommunale Runde“ der SPD Schleswig-Flensburg statt. Eingeladen waren alle kommunalen SPD Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie interessierte Genossinnen und Genossen. Die Themen des Abends waren die Verhandlungen des neuen Finanzausgleiches und die Ausgestaltung der KITA-Reform.

Ingo Degner, stellvertretender Vorsitzender des Landkreistages, berichte zunächst von den Verhandlungen des neuen Finanzausgleiches. Diese sind noch nicht beendet, aber das gegenwärtige Ergebnis bevorzugt die kleinen Gemeinden auf Kosten der größeren Gemeinden, die zentralörtliche Funktionen übernehmen. Es wird also weiter verhandelt werden müssen. Die Landesregierung, besonders Innenminister Grothe, hält sich sehr bedeckt, die ersten Verhandlungen sind gescheitert.

Noch deutlicher wurde die Handlungsunfähigkeit der Jamaika-Landesregierung bei der geplanten KITA-Reform. Die Landesregierung hat drei Ziele versprochen: Entlastung der Eltern, Entlastung der Kommunen und Qualitätssicherung. „Alle drei Ziele werden nach jetzigem Stand nicht erreicht, betonte Kreisvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion Birte Pauls. Schon am Nachmittag gab es bei der Kreismitgliederversammlung des Schleswig–Holsteinischen Gemeindetages großen Protest sämtlicher anwesenden BürgermeisterInnen und KommunalvertrerInnen, der in einer deutlichen Resolution an die Landesregierung mündetet.

 „Die Eltern werden fast nur im Hamburger Rand und einigen Städten von Beiträgen entlastet, da dort die Kitagebühren weit über den jetzigen Beitragsdeckel liegen“ betont Birte Pauls. Geplant sind im U3 – Bereich: 180/Monat für 5 Stunden und 288€ für einen Ganztagsplatz. Im Ü3 sind 141€ für 5 Stunden und 226€ für einen Ganztagsplatz geplant. Das 2017 von der Küstenkoalition eingeführte Krippengeld von 100€ pro Monat pro Kind in einer Krippe fällt zukünftig weg, was z.B. im Amt Südangeln zu einer Mehrbelastung der Eltern führt.

Die dortigen Bürgermeister Jürgen Augustin, Nübel und Karsten Stühmer, Schaalby äußerten sich bereits vor der Sitzung: „Das Versprechen der Landesregierung zur KiTa-Reform ist eine absolute Lüge. Es werden die Gemeinden und unsere Eltern mehr belastet als heute. Zukünftig zahlen unsere Eltern im Amt Südangeln bis zu 80€ mehr pro Monat, von der Mehrbelastung der Gemeinde ganz zu schweigen.“, sagt Jürgen Augustin. Karsten Stühmer fügt hinzu: „Das neue KiTa-Gesetz ist ein reines Klientel-Gesetz. Der Hamburger Speckgürtel wird massiv auf Kosten der nördlichen Region entlastet. Unsere Eltern müssen zukünftig mehr bezahlen und mit höheren Steuern und Abgaben rechnen. Hier erkauft sich die CDU/FDP/Grüne-Regierung Wählerstimmen auf Kosten des ländlichen Raumes.“ Peter Hopfstock, Bürgermeister in Tarp befürchtet den Kompetenzverlust der Gemeinden für ihre Kitas .

Die zukünftige Finanzierung wird nach einem Standard – Qualität – Kosten – Modell , kurz SQKM , berechnet. Sämtliche Kosten für weitere Angebote wie z.B. Plattdeutschunterricht, Musikangebote usw. werden die Gemeinden alleine tragen müssen. Auch in der Qualität änderst sich wenig, weil über 70% der Kitas jetzt schon über den Mindeststandard liegen.

Bei allen Beteiligten herrscht Unsicherheit. Die Elternvertretungen fordern u.a. auch reduzierte Schliesszeiten, so dass ein gemeinsamer Urlaub geplant werden kann auch wenn man 2 Kinder in der Kita hat.

Auch die Kosten für Inklusion finden sich in dem geplanten Finanzierungsmodell nicht wieder wie Heiko Frost, Geschäftsführer von Adelby 1 Kinder – und Jugenddienste GmbH in der Versammlung und bereits vorher in der mündlichen Anhörung im Landtag scharf kritisierte. Es gehe nicht nur um die Kosten, sondern um die Selbstverständlichkeit, dass Inklusion fast 11 Jahre nach Ratifizierung der Behindertenrechtskonventionen in Deutschland bei allen Plänen automatisch mitgedacht wird. Dass das geht, hat seine Einrichtung bewiesen.

Ob und wie hoch die Förderung für den dringend notwendigen Weiterausbau weiterläuft ist ebenfalls fraglich. Bei den Kommunen macht sich Unsicherheit und Unmut breit, wie der Abend deutlich zeigte.

In der mündlichen und schriftlichen Anhörung im Landtag gab es zwar lobende Worte dafür, dass die Landesregierung die notwendige Reform angeht, jedoch hagelte es heftige Kritik aller Beteiligten an der Umsetzung.

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AG60+: Mehr als nur Kaffee und Kuchen bei der Oktoberversammlung in Flensburg

Henrik Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD im Kreis Schleswig-Flensburg war Gast der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus, die auf ihrer Oktoberversammlung  mit dem Thema „30 Jahre Wiedervereinigung – was trennt, was verbindet?“ am 16. Oktober im Servicehaus der Arbeiterwohlfahrt, Mathildenstraße Flensburg tagte. Selbstverständlich berichtete Henrik Vogt über die laufende Abstimmung zur Vorsitzendenwahl aber auch die neue Internetpräsenz aller Arbeitsgemeinschaften und Ortsvereine im Kreis Schleswig-Flensburg, die Vorbereitung des Landesparteitages im März 2020 und last not least die gelungene Bürgermeisterwahl in Schleswig. Danach diskutierten die Teilnehmer über das immer noch Trennende zwischen Ost und West. Waren die Erwartungen auf beiden Seiten zu hoch? War es eine Wiedervereinigung auf Augenhöhe? „Nein“, befanden die 60plusler,“ es wurden schlimme Fehler seitens des Westens gemacht“. Eines dieser Fehler machten die Teilnehmer durch das rigorose Vorgehen der Treuhand und das unterschiedliche Rentenniveau aus. „ Es gab keine emotionale Gleichwertigkeit“, so Holger Groteguth, SPD-Kreistagsmitglied. Diese führten zu tiefer Enttäuschung im Osten und waren schließlich der Nährboden für zunächst Linke bis hin zu extremen Rechten wie die AFD. Wir sollten die Partnrschaften wieder aufleben lassen, um einander besser zu verstehen. Als Ergebnis beschloß die Versammlung eine Initiative „Nachbarschaft Deutsche Einheit“  zu starten. Ziel ist, bestehende Partnerschaften zwischen Städten in Ost und West auf Bürgerebene zu stärken und neue zu gründen. Diese Anregung wurde der Vorsitzenden Kirsten Jordt aufgetragen, um Kontakte nach Mecklenburg-Vorpommern zu knüpfen. Darüberhinaus sollen auch auf Landes- und Bundesebene entspechende Empfehlungen gestartet werden. Inzwischen hat der 60-plus-Landesvorstand Mecklenburg-Vorpommern auf einem Treffen in Hamburg zugestimmt und wird entsprechende Kontakte vorschlagen.    

Der türkische Einmarsch in Syrien löste bei allen Teilnehmern tiefste Empörung aus. Einig waren sich alle darin, dass Waffenlieferungen in die Türkei unterlassen werden müssen. Sie fordern allerdings auch vertraglich vereinbarte Lieferungen von Waffenlieferungen incl. Kriegstaugliches Material und Gerät mit einzubeziehen. Die Begründung: Die Türkei als NATO-Mitglied verstößt gegen Völkerrecht und NATO-Statut. Im Hamburger Programm der SPD werden Angriffs- und Präventionskriege strikt abgelehnt. Daraus folgert, dass Menschenleben zu retten höherwertiger ist als ein Vertragsbruch. Ein entsprechender Initiativantrag wurde auch hierfür bei einem Treffen der Landesverbände Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein am 17. Oktober in Hamburg von Kirsten Jordt eingebracht und beschlossen. Er wird zur  Bundekonferenz der AG 60+ am 28./29. Oktober in Köln zur Abstimmung gestellt. Kirsten Jordt ist auf der Bundeskonferenz eine der 9 Delegierten aus Schleswig-Holstein.

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„7. Runder Tisch Pflege“: Alexander Jorde ruft zu mehr Selbstbewusstsein der Pflegeberufe auf.

Am Freitag, 18. Oktober 2019 fand im „Alten Kreisbahnhof“ in Schleswig der von Birte Pauls initiierte „Runder Tisch Pflege“ zum 7. Mal statt. Gastvorträger in diesem Jahr war der Krankenpfleger und Buchautor Alexander Jorde aus Hildesheim. Jorde bemängelte vor allem die fehlende Organisation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie den fehlenden Berufsstolz in der Pflegebranche.

Alexander Jorde ist gerade einmal 23 Jahre alt und seit diesem Sommer eine examinierte Pflegekraft in einem Krankenhaus. Doch trotz dieses jungen Alters und der kurzen beruflichen Laufbahn ist Jorde einer der bekanntesten Krankenpfleger Deutschlands. Der Grund hierfür ist sein Auftritt in der „Wahlarena 2017“. Im Rahmen dieser TV-Sendung hat Jorde rhetorisch gewandt und fachlich kompetent der verdutzten Bundeskanzlerin Merkel die Versäumnisse ihrer Pflegepolitik aufgezeigt. Ausführlich hat er seine Gedanken zum deutschen Pflegesystem in dem Buch „Kranke Pflege – Gemeinsam aus dem Notstand“ aufgeschrieben.

Im Laufe der Veranstaltung wurde besonders die Wichtigkeit des zweiten Teils des Buchtitels deutlich, nämlich das Gemeinsame. Jorde wurde nicht müde zu betonen, dass die Arbeitsbedingungen vor allem deshalb so schlecht sind, weil die Beschäftigten in der Pflegebranche zu wenig Selbstbewusstsein an den Tag legen und zu wenig organisiert sind. Das Publikum, welches zum großen Teil aus Pflegebereich stammte, diskutierte munter mit und natürlich kam auch die Pflegekammer zur Sprache. Jorde sprach sich für diese Einrichtung aus. „In anderen Branchen gibt es damit sehr gute Erfahrungen. Die Politik kommt dann nicht mehr an uns vorbei, z.B. bei der Besetzung von Gremien“, so Jorde. Birte Pauls fügte hinzu: „Gewerkschaften und Pflegekammer sind keine Gegensätze, sie ergänzen sich in ihren Aufgaben. Die Gewerkschaften verhandeln einen guten Tariflohn und die Kammern sorgen für Qualifikation, Ausbildung und gute Arbeitsbedingungen.“

Andere Themen wie z.B. die neue Pflegeberufeausbildung wurden ebenfalls angesprochen.

Nach zwei Stunden endete die Diskussion. Ein Ende der Veranstaltung war es dennoch nicht. Viele Gäste nutzen die Chance zu einem direkten Gespräch mit Jorde und Pauls. Der diesjährige „Runder Tisch Pflege“ war ein wirklicher Austausch auf Augenhöhe und viele Kontakte wurden geknüpft bzw. aufgefrischt.

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SPD Kreisverband Schleswig Flensburg Quartalsbrief 4 /2019

Liebe Genossinnen und Genossen,

bevor wir euch über die geplanten Termine und Veranstaltungen bis zum Jahresende informieren, möchte ich ganz herzlich Stephan Dose zur gewonnenen Bürgermeisterwahl in Schleswig gratulieren.

Gemeinsam mit dem SPD Ortsverein hat Stephan einen sehr engagierten und professionellen Wahlkampf geführt. Wir freuen uns, dass mit ihm unsere Kreisstadt nach 18 Jahren endlich wieder einen SPD Bürgermeister haben wird.

Hier die geplanten Termine des Kreisverbandes: Einladungen folgen

04.11. Kreisvorstandssitzung

05.11. Kommunale Runde für alle die in der Kommunalpolitik aktiv oder interessiert sind.

Auf Wunsch der letzten Runde werden wir folgende Themen behandeln:
FAG:  Ingo Degner berichtet zum aktuellen Sachstand zum Kommunalen Finanzausgleich
Kita: Der Gesetzentwurf ist eingebracht. Unser Ziel ist es, die Zahlen zusammenzutragen um zu schauen, was die Kita – Reform für die einzelnen Gemeinden und für die Eltern im Kreis bedeuten.
Dabei sind wir auf eure Hilfe angewiesen. Sobald ihr die aktuellen Berechnungen für eure Gemeinden habt, meldet sie bitte an Gerhard Schulz im Kreisbüro.

18.11. Kreismitgliederkonferenz für alle Mitglieder

Themen: Auf dem Weg zum Bundesparteitag und der neuen Parteispitze, Bericht Sönke Rix, MdB,
Parteifinanzen, Bericht Stephan Bolln, Landesschatzmeister,

Weitere bekannte Termine aus den OV:

Am 11. Oktober feiert der OV Sörup sein 100-jähriges Jubiläum

Am 29. November JHV OV Kropp mit unserer Landesvorsitzenden Serpil Midyatli.

 

Aus den Arbeitsgemeinschaften:

AFB: 12.11. 18:00 Uhr, Inklusion – Geht`s weiter? 10 Jahre UN Behindertenrechtskonventionen, Schleswig „Alter Kreisbahnhof“

26.11. Jahreshauptversammlung

AG 60+: Trifft sich jeden 3. Mittwoch im Monat.
Nächster Termin am 16.10. 15:00 Uhr im AWO Servicehaus, Mathildenstraße Flensburg

AfA: Am 02.012. findet die Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen des Vorstandes statt.

Jusos: 08.11. Kreisvorstand, 21.11. Politik und Pizza, 14.12. Weihnachtsfeier

Nach dem Kreisparteitagsbeschluss hat der AK Umwelt im SPD Kreisverband sich neu gegründet. Sprecher*innen sind Dorothea Krug und Klaus Peter Herrig. Nächster Termin ist der 28.10. 19:00 Uhr im Kreisbüro.

Aus dem Wahlkreisbüro von Birte Pauls:

Runder Tisch Pflege am 18.10. 16:00 Uhr Schleswig „Alter Kreisbahnhof“, zu Gast Alexander Jorde (Autor des Buches „Kranke Pflege“), Einladung folgt.

Unser Weg zur neuen Parteispitze:

Vom 4.bis 25. Oktober kannst du bei der Mitgliederbefragung Deine Stimme abgeben – online oder per Brief. Am 26.Oktober wir das Abstimmungsergebnis wird veröffentlicht. Im Anschluss gibt es gegebenenfalls eine zweite Abstimmung zwischen Platz 1 und Platz 2. Vom 6. bis 8.Dezember wählt der Bundesparteitag den neuen Vorstand. Weitere Infos unter https://unsere.spd.de/home/

Und noch in eigener Sache:

Die SPD Schleswig-Flensburg unterstützt das „Volksbegehren zum Schutz des Grundwassers“

Damit diese Initiative erfolgreich werden kann, müssen innerhalb von 6 Monaten (2. September 2019 bis 2. März 2020) 80.000 Unterschriften von Wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern gesammelt werden. In der Geschäftsstelle der SPD Schleswig-Flensburg (Königstraße 4 in Schleswig) liegen ab Mitte Oktober die Formulare aus. Jeder kann vorbeikommen und seine Unterschrift abgeben. Für die Ortsvereine stellen wir gerne Unterschriftenlisten zur Verfügung.

Das Kreisbüro ist bis zum 21.10 urlaubsbedingt nicht besetzt.

Rückfragen bis dahin gerne an mich.

Im Namen des Kreisvorstandes

Herzliche Grüße

Birte Pauls