SPD Kreisverband Schleswig-Flensburg

Sozial. Gerecht. Vor Ort

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Wir begrüßen Sie recht herzlich auf der Internetseite des SPD-Kreisverbandes Schleswig-Flensburg.

Auf den folgenden Seiten können Sie unseren Kreisverband und unsere Arbeit im Vorstand, die Arbeitsgemeinschaften und Kreistagsfraktion kennenlernen. Die Mitglieder in den verschiedenen Gremien und Ortsvereinen beteiligen sich aktiv in der Mitarbeit und Willensbildung. Unterstützt werden wir von unserer Landtagsabgeordneten Birte Pauls. Viele Mitglieder aus Ortsvereinen engagieren sich im Kreistag Schleswig-Flensburg, in Stadt- und Gemeindevertretungen. Sie mischen sich ein und gestalten Politik für Ihre und unsere Region. Einmischen, Mitmischen und Mitmachen sind die Voraussetzungen unserer Demokratie. Machen Sie mit, engagieren Sie sich wie wir in der ältesten demokratischen Partei – in der SPD. Eine Partei, die sich für die Ziele Freiheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit einsetzt.

Für den Vorstand

Birte Pauls, Heiko Siebel-Huffmann und Henrik Vogt

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Frühjahresempfang in der Schleswiger Stampfmühle

Der SPD-Kreisvorstand und die SPD-Kreistagsfraktion in Schleswig-Flensburg luden zum traditionellen Frühjahresempfang. Birte Pauls und Ralf Wrobel konnten ca. 80 Gäste begrüßen. Die Gastrede hielt Prof. Dr. Jørgen Kühl. Er ging auf das deutsch-dänische Nachbarschaftsverhältnis ein appellierte für eine intensive und friedliche Zusammenarbeit der Mehr- und Minderheiten auf beiden Seiten der Grenze.
Schleswig-Flensburg ist keine Insel und so ist auch der gegenwärtige Corona-Virus ein Teil der Realität. Mit einem großen Schild wurde darauf hingewiesen, dass keine Hände geschüttelt werden sollen und ein freundliches Lächeln als Begrüßung ausreicht. Die allermeisten Gäste hielten sich daran. Unter Ihnen waren Genossinnen und Genossen, Vertreter aus Kultur, Bildung, Kommunalpolitik und Sport sowie namhafte Mitglieder anderer demokratischer Parteien. Auf Letzteres ging der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreis, Ralf Wrobel, in seiner Begrüßungsrede genauer ein. Wrobel hob den erst vor kurzem veröffentlichte „Konsens der Demokraten“ hervor. Im Kreis Schleswig-Flensburg stehen die demokratischen Parteien, also CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und der SSW, zusammen gegen jede Form des Extremismus und für ein friedliches Miteinander.
Vor einhundert Jahren wurde per Volksabstimmung der jetzige Grenzverlauf zwischen Deutschland und Dänemark festgelegt. So entstanden die deutschen und dänischen Minderheiten auf der jeweiligen Seite der Grenze. Ihre Geschichte ist vom Gegeneinander übers Miteinander zum jetzigen Füreinander geprägt. Prof. Dr. Jørgen Kühl ging in seiner Gastrede auf dieses spezielle Verhältnis der Grenznationen ein. Kühl erwähnte sowohl die positiven Entwicklungen, als auch die problematischen Grenzkontrollen der Gegenwart. „Die Grenze ist zurzeit wieder härter geworden“, so Kühl. Der jetzige Zustand an den Grenzen sollte nicht das Verhältnis der Menschen untereinander beeinträchtigen. Kühls Kernbotschaft war es, das Verbindende zwischen Deutschen und Dänen zu betonen und ein Weiterführen des Dialoges auf den verschiedenen Ebenen.
Musikalisch wurde der Empfang begleitet von Robinson Krüger aus Oersberg. Seine vielseitigen Trommelkünste ließen so manchen Gast erstaunen. Der gelungene Abend endete mit einem kleinen Buffet und sehr vielen netten Gesprächen.

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Pressemitteilung OV-Handewitt: Verwendung der Ausgleichszahlungen der Firma Tennet

Der Antrag nur 15% Prozent der Ausgleichszahlungen der Firma Tennet für ein gemeinnütziges Projekt (siehe Antrag) zu nutzen, wurde am 2.3.20 von der CDU, KWG und dem SSW in der Ausschusssitzung des Finanz und Wirtschaftsausschuß mehrheitlich abgelehnt. Es waren nur 15% die gefordert wurden, um sie der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen und einen, wie von Bürgern bereits gewünschten und im Gemeindeentwicklungskonzept definierten Bereich Kinder-und jugendfreundliche Gemeinde , sog. “ Leuchturmspielplatz“ und Bürgertreffpunkt zu verwenden.

Scheinbar will man die Wünsche der Menschen in unserer Gemeinde nicht so ganz Ernst nehmen ( trotz der immer wieder auftauchenden Phrase “ alles was wir machen machen wir zum Wohl der Bürger“) und sich fest dazu bereit erklären eine gewisse Summe zu nutzen. (O-Ton: „Mit ca. 70.000 EUR könne man sich vielleicht ein Türmchen leisten.“ oder „Da haben ja nur Familien mit Kindern was von.“) Auch der Vorschlag der SPD dieses Leuchturmprojekt in dem neu geplanten Baugebiet zu installieren, traf leider auf taube Ohren. So geht die gesamte Ausgleichzahlung in den Haushalt und schönt nur das gemeindeeigene Defizit.

Auch wenn einige Ausschussmitglieder bekräftigten, dass dies im Prinzip ein guter Antrag sei , konnten diese sich wohl in ihren Fraktionen nicht durchsetzen.

Es ging der SPD gar nicht darum jetzt schon gezielte Planungen ins Rennen zu bringen, es ging der SPD darum Geld, dass der Allgemeinheit zusteht, als Entschädigung das wir uns jetzt eine unglaublich hübsche Starkstromleitung gefallen lassen müssen, zu sichern und fest guten Ideen zuzuweisen. Aber scheinbar spekuliert man eher darauf das Geld zu nutzen um am Ende Feuerwehrautos, Vereins- und Schulsportplätze oder ähnliches zu bezahlen. Sicherlich alles wichtige Dinge, die auch immer ihren Platz haben sollten, aber eben nichts was man als Bürger direkt in Anspruch nehmen kann. Einzig und allein die Grünen konnten unserem Antrag folgen.

Wir werden hier aber am Ball bleiben und diesem Antrag weitere in dieser Causa folgen lassen.

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Pressemitteilung: Konsens der Demokraten

Seit 1949 erfüllen die demokratischen Parteien den Auftrag unseres Grundgesetzes.
Zum Grundkonsens der Bundesrepublik Deutschland gehört es als Lehre aus dem verbrecherischen NS-Regime und dem Scheitern der Weimarer Republik, dass Demokraten keine gemeinsame Sache mit den Feinden der Demokratie machen.

Unsere heutige Demokratie wird von rechten Populisten und gewalttätigen Neonazis herausgefordert. Über den Punkt „Wehret den Anfängen“ sind wir längst hinaus.

Der Rechtsterror des NSU, der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle, jetzt die brutale Tat in Hanau , Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker, Ehrenamtliche und Abgeordnete, der anwachsende Antisemitismus, Angriffe auf Journalisten, rechte Terrorzellen, die Bürgerkriege planen sowie das Erstarken rechtsradikaler Parteien sind dafür deutliche Zeichen.


Wir sind fest entschlossen, unsere freiheitliche und offene Gesellschaft mit allen Mitteln des Rechtsstaates und der Demokratie zu behaupten. Wir wissen, dass wir dabei auf eine sehr große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und eine aktive Zivilgesellschaft zählen können.

Wir als demokratische Parteien stehen dafür besonders in der Pflicht. Durch unser tägliches politisches Agieren sowie im demokratischen Wettbewerb und im Umgang untereinander wollen und müssen wir die Demokratie stärken gegen jede Art von Extremismus mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen.

Regierungsbildungen und politische Mehrheiten in unserem Land erfordern künftig eine große Kooperationsbereitschaft aller demokratischen Parteien und zugleich eine klare Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Positionen. Das ist unsere gemeinsame Position im Kreis Schleswig-Flensburg.


Die Vorsitzenden der Kreisverbände


Birte Pauls, SPD

Johannes Callsen, CDU

Uta Bargfeld, Bündnis 90 Die Grünen

Carsten Peter Brodersen, FDP

Alfred Ebeling, Die Linke

Sven Wippich, SSW

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Thomas Hölck zu Gast in der „Kommunalen Runde“

Am 17. Februar 2020 war es wieder soweit, die Genossinnen und Genossen trafen sich im „Hotel Ruhekrug“, um über kommunale Themen zu diskutieren. Diesmal war Thomas Hölck aus Pinneberg zu Gast (MdL und Vorsitzender des Arbeitskreises für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus und Landesentwicklung). Er referierte zum Sachthema Windkraft im Land.

„Die Energiewende ist ein wegweisendes Projekt. Wenn wir in Deutschland es schaffen unseren Wohlstand mit erneuerbaren Energien zu halten, dann hat es eine Strahlkraft und einen Vorbildcharakter für alle anderen Industrienationen in der Welt.“, so Hölck in seiner Einführung zum Thema Windkraft. Zur Erreichung dieses Ziels werden alle Arten der erneuerbaren Energien benötigt, insbesondere aber die Windkraft, so Hölck weiter.

Das Gerichtsurteil des OVG 2015 hat eine neue landesweite Regionalplanung mit einem Moratorium erfordert. Verbunden mit dem Urteil ist eine Planung mit einheitlichen Kriterien für das gesamte Land. Das hate zur Folge, dass Landesflächen ins Visier der Planer gerieten, die vorher nicht für die Erzeugung von erneuerbarem Strom vorgesehen waren. Den Widerstand in einigen Regionen hat sich die CDU vor der Landtagswahl zu eigen gemacht und größere Abstände von Windmühlen zur Wohnbebauung versprochen.  Die Jamaikakoalition kann diese Versprechen nicht im Ansatz umsetzen. Die verzögerte Regionalplanung führt zu einem weiteren Akzeptanzverlust der Bürgerinnen und Bürger im Land und nicht zuletzt zu dem Verlust von Arbeitsplätzen in der Windbranche.  Es war vor der Landtagswahl klar, dass größere Abstände zur Wohnbebauung mit den gesetzlich vergebenen Ausbauzielen für die erneuerbaren  Energien nicht möglich sind. Ein weiteres Wahlversprechen wurde gebrochen und es bleibt abzuwarten wie die Umsetzung der Energiewende nun weiter geht. Hoffentlich werden schnelle und praktikable Lösungen gefunden.

Dann berichteten Ralf Wrobel und Petra Schulze aus der Kreistagsfraktion. Es laufen derzeit Gespräche zwischen dem dänischen Schulverein und der Kreispolitik wegen der kostenfreien Schülerbeförderung im Kreis. Die SPD-Fraktion steht hinter der Forderung, dass es keine Unterschiede zwischen den Schülerinnen und Schülern der deutschen und dänischen Schulen geben darf! Wir fordern eine kostenfreie Schülerbeförderung für alle Schülerinnen und Schüler. Ein weiteres Thema aus der Fraktion war der Küstenschutz der Schlei. Es stellt sich die Frage, warum wird beim Küstenschutz zwischen der Nord- und der Ostsee unterschieden? Den Küstenschutz der Nordsee übernimmt das Land, der Küstenschutz der Ostsee hingegen wird durch die Kommunen vor Ort getragen. Angesichts der akuten Lage in Schleimünde, wo es jederzeit zu einem Durchbruch kommen kann und damit zu erheblichen Folgen für die betroffenen Orte, fordern wir das Land und die Jamaica-Regierung zum Handeln auf! Die Kommunen leben von ihren Stränden und Küsten, der Schutz hingegen überfordert sie. Dieses Thema wird den Kreis- aber auch den Landtag in Zukunft noch weiter beschäftigen.

Gegen 22.00Uhr wurde die Runde geschlossen und Birte Pauls verwies auf die nächste „Kommunale Runde“ am 25. Juni 2020 statt. Das Thema wird die KiTa-Reform sein.

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Ortsvereinsvorsitzenden-Runde in Freienwill

Eine Vielzahl der Ortsvereinsvorsitzenden des Kreisverbandes trafen sich am 29. Januar 2020 in Freienwill, um über etwaige Veränderungen der Satzung zu diskutieren.

Das Thema Satzung beschäftigt die Genossinnen und Genossen seit ca. drei Jahren immer wieder. Sowohl die Bundespartei, wie auch die Landespartei beraten über Reformen. Die Reform der Landespartei geht nun in die finale Phase, d.h. der Landesparteirat diskutiert die Reformen im Februar und der Landesparteitag soll diese am 21. März 2020 in Lübeck beschließen. Grund genug also, über die Reformvorschläge zu diskutieren. Was bedeuten diese Veränderungen für unsere Satzungen in den Ortsvereinen und im Kreisverband?

Aufbereitet wurde das Thema von Torge Johannsen, Mitglied des Kreisvorstandes, und von Gerhard Schulz, Mitarbeiter in der Kreisgeschäftsstelle. Es wurden folgende Schwerpunkte festgestellt: Doppelspitze im Kreisverband oder in den Ortsvereinen? Beauftragte im Kreisverband, z.B. für Mitglieder oder Gleichstellung? Jugend- und Geschlechterquoten in den Wahllisten? Vorausschauend: Online-Parteiarbeit, Online-Arbeitskreise? Fast zwei Stunden wurde über diese Fragestellungen diskutiert. Die Möglichkeit einer Doppelspitze für den Kreisverband wurde begrüßt, jedoch nur als eine zu beantragende Alternative zum jetzigen Stand. Abgelehnt wurden hingegen die Jugend- und Geschlechterquoten in den Wahllisten und bei der Besetzung der Vorstände. Dies sei nicht realistisch und nicht umsetzbar. Zudem werden jüngere Genossinnen und Genossen auch ohne Quoten in die Parteiarbeit integriert. Was die Online-Parteiarbeit angeht, so muss auf das neue Organisationsstatut der Bundespartei abgewartet werden. Die Diskussion ergab aber eine Zustimmung für die Schaffung der Möglichkeit eine Sitzung mit Videoschaltungen zu ergänzen. Dies ist bei anderen Organisationen und in der Wirtschaft schon längst üblich.

Im Vorfeld berichtete der stellvertretende Kreisvorsitzende Henrik Vogt vom Stand der Dinge in Sachen Internetpräsenz. Die Umstellung auf soz.is ist im vollen Gange. Die Ortsvereine wurden nochmals aufgerufen sich zu entscheiden, ob sie nun eine eigene soz.is Webseite aufbauen wollen oder ob Ihnen die Visitenkarte auf der Seite des Kreisverbandes ausreicht. Bisher gab es nur wenige Rückmeldungen. Beratet euch und gebt eure Entscheidung an Gerhard ins Kreisbüro oder bei Henrik Vogt sowie bei Finn-Ole Höpner, dem Internetbeauftragten des Kreisverbandes, weiter. Im ihrem Schlusswort bedanke sich die Kreisvorsitzende Birte Pauls bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern und verwies auf die „Kommunale Runde“ am 17. Februar 2020 in Ruhekrug. Das Thema wird Windenergie sein und Thomas Hölck (Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft, Verkehr, Tourismus und Landesentwicklung) wird referieren und diskutieren.

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QUARTALSBRIEF I 2020

Liebe Genossinnen und Genossen,
ich hoffe, dass ihr die Feiertage genossen habt und Energie schöpfen konntet für viele gute sozialdemokratische Taten auf allen Ebenen. Für das neue Jahr wünsche ich euch persönliches Glück und Wohlergehen und uns gemeinsam ein wenig mehr Erfolg!
Unsere neu gewählte Parteispitze mit Saskia Esken und Norbert Walter- Borjans, sowie unsere Landesvorsitzende und neue stellvertretende Bundesvorsitzende Serpil Midyatli benötigen unsere Unterstützung, sowie auch wir vor Ort den nötigen Rückenwind aus Berlin dringend gebrauchen – es geht eben nur im Team.
Ohne die Sozialdemokratie wird es in Deutschland nicht gehen:  Wohngelderhöhung, ein höherer Mindestlohn, ein Mindestlohn für Azubis, eine Erhöhung des ALG II und der Sozialhilfe sowie ein höherer Kinderfreibetrag sind nur einige Beispiele die auf SPD-Initiative
zum 1.1.2020 umgesetzt worden. Gleichzeitig müssen wir unser soziales Profil weiter schärfen. Die Beschlüsse des Bundesparteitages bieten dafür gute Grundlagen, mit denen wir uns auch im Kreisverband beschäftigen wollen.
Am 10. Februar und am 14. März 1920 wurde bei Volksabstimmungen über den Verlauf der deutsch-dänischen Grenze abgestimmt. Das 100-jährige Jubiläum dieser Grenzziehung wird 2020 mit verschiedenen Veranstaltungen gefeiert. Wir planen gemeinsame Aktionen mit den Kreisverbänden Nordfriesland und Flensburg, z.B. ein gemeinsames  Picknick mit dänischen Sozialdemokraten sowie eine Fahrradtour entlang der Grenze. Vom Wildschweinzaun lassen wir uns dabei nicht beirren! Die Termine stehen noch nicht fest. Wer bei den Planungen helfen möchte, meldet sich bitte bei Gerhard im Büro.
Am 04.und 05.03.2020 plant die SPD-Landtagsfraktion im Rahmen des Jubiläums einen zweitägigen Besuch der Grenzregion mit einer öffentlichen Abendveranstaltung am 04.03.2020 in Sonderborg.
Wer sich über weitere Aktivitäten und Veranstaltungen informieren möchte, kann auf der Seite http://www.gemeinsam-ueber-grenzen.de stöbern.
Am 06.03.2020 laden Kreisverband und Kreistagsfraktion zum gemeinsamen Jahresempfang ein, der auch im Zeichen des Grenzjubiläums stehen wird.


Im Kreisverband
Ralf Wrobel, Vorsitzender der Kreistagsfraktion und ich möchten im ersten Quartal mit allen Ortsvereinen sprechen. Wir wollen hören
welche Themen zurzeit aktuell sind, welche Probleme es gibt und wie wir auf Kreisebene oder auch Landesebene unterstützen oder Ideen transportieren können. Diese Treffen haben wir auf Ämterebene organsiert.
Die Rückmeldung auf die rechtzeitige Bekanntmachung der Termine über den Quartalsbrief war bislang positiv, das setzen wir auch im Jahr 2020 gerne fort.
Folgende Termine stehen dafür bereits fest:
28.01. Amt Arensharde
30.01. Amt Kropp Stapelholm
05.02. Amt Haddeby
26.02. Amt Geltinger Bucht
Alle anderen Termine sind noch in der Abstimmung. Wir freuen uns auf gute Gespräche und positive Resonanz.
Die nächste Ortsvereinsrunde ist für den 29.01.2020 und die nächste Kommunale Runde für den 17.02.2020 geplant. Gerne nehmen wir eure Themenwüsche auf.
Weitere Termine:
13.01.2020 AK Umwelt
18.01.2020 AG 60 plus Grünkohlessen mit Vortrag, ansonsten jeder 3.Mittwoch im Monat
04.02.2020 und 02.03.2020 Kreisvorstandssitzungen
05.02.2020 AfB (Arbeitsgemeinschaft für Bildung)
Zu allen Terminen erfolgen zeitnahe Einladungen.
Die Ortsvereine Silberstedt (06.02.2020) und Neuberend (13.02.2020) feiern ihr 50-jähriges Bestehen. Wir gratulieren herzlich!
Am 03.02.2020 und 17.03.2020 tagt der Landesparteirat.
Am 21.03.2020 findet der Landesparteitag in Lübeck statt.
Wie immer sind alle Sitzungen parteiöffentlich und Mitglieder herzlich willkommen.
Kleiner Ausblick:
Unser Kreisparteitag findet am 6. Juni im Gasthof Satrup Krog statt. Es stehen Vorstandswahlen an.
Bitte achtet darauf, dass die Delegierten aus den Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften rechtzeitig gewählt und gemeldet werden.
Nach aktuellem Stand findet die Bundestagswahl am 24.10.2021 statt. Mit dem KV Flensburg haben wir uns auf den 14.11.2020 für die Wahlkreisversammlung im Bundestagswahlkreis 1 verständigt.
Der Kreisvorstand freut sich über eure Einladungen zu  Mitgliederversammlungen und Veranstaltungen und auf eine gute Zusammenarbeit auch in diesem Jahr.
Herzliche Grüße im Namen des Kreisvorstandes.
Birte Pauls
Vorsitzende der SPD Schleswig-Flensburg

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Zum Artikel „Bus und Bahn stärker vernetzen“ aus den Schleswiger Nachrichten vom 29.11.2019

Die gegenwärtige Klimadebatte macht den Opportunismus einiger Unionspolitiker deutlich. Keine Ausnahme ist hierbei der CDU MdL Johannes Callsen aus Mohrkirch. In dem oben genannten Artikel spricht J. Callsen davon, die Bahnstrecke Süderbrarup-Kappeln wieder zu beleben. Scheinbar weiß bei der Jamaica-Landesregierung die rechte Hand nicht, was die linke Hand tut. J. Callsens Koalitionskollege Bernd Buchholz von der FDP, seines Zeichens Verkehrsminister, denkt über derartige Überlegungen ganz anders. Dies konnten wir im Amt Arensharde schmerzlich erfahren. Die Gemeinde Ahrenviölfeld hat ein schlüssiges Konzept zur Ertüchtigung des Bahnhaltepunktes Ahrenviölfeld erarbeitet, welches von der Gemeinde Treia vollumfänglich unterstützt wird, und dieses dem Verkehrsministerium vorgelegt. Aber all die Mühen und Überlegungen werden scheinbar nicht belohnt. Das Anliegen der Treianer und Ahrenviöler Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter wurde innerhalb eines 30minütigen Gespräches mit dem Minister kurzer Hand abgelehnt. An J. Callsen ist dies wohl vorbei gegangen. Wenn er es ernst meint mit der Wiederbelebung alter Bahnhöfe und dem Ausbau des Bahnnahverkehrs in unserer Region, hätte er schon längst ein gutes Wort auch für den Bahnhaltepunkt Ahrenviölfeld einlegen müssen. Es bleibt aber wohl nur bei den populistischen Lippenbekenntnissen und wohl auch nur so lange wie die Klimadebatte andauert. Schade, dass der Bahnhaltepunkt Ahrenviölfeld offenbar keine Unterstützung seitens der Landesregierung findet. Hier wird eine gute Chance vertan, den ÖPNV ohne große finanzielle Mittel und ohne Eingriff in den aktuellen Fahrplan auch im ländlichen Raum weiter auszubauen.

Torge Johannsen (SPD Jübek)

Hannah Hansen (SPD Treia)

Petra Schulze (SPD Schuby)

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Zum Ergebnis der SPD Mitgliederbefragung

Vorab möchten wir uns bei allen Kandidierenden für ihren Einsatz und beim Parteivorstand für das basisdemokratische Verfahren bedanken. Uns ist bewusst, dass es eine außerordentliche Herausforderung für alle Beteiligten war.

Der SPD Kreisverband Schleswig- Flensburg hat nach ausführlicher Diskussion  keine Nominierung für ein Bewerberteam ausgesprochen. Logische Konsequenz daraus war , dass wir weder in der ersten Runde noch in der Endabstimmung der Mitgliederbefragung eine Empfehlung für unsere Mitglieder abgegeben haben.  Das ist von unseren Ortsvereinen auch so begrüßt worden.

Jetzt haben die Mitglieder ihr Votum abgegeben und wir  gratulieren Saskia Esken und Norbert Walter – Borjans herzlich. Das relativ knappe Ergebnis ist allerdings auch Aufgabe an die gesamte Partei und zuerst an den Bundesparteitag nächste Woche. Ich erwarte von den Delegierten, dass sie Saskia und Norbert bei den Wahlen zum Parteivorsitz jetzt mit einem sehr guten Ergebnis ausstatten und sich die gesamte Partei hinter den beiden versammelt, sonst brauchen wir zukünftig auch keinen Mitgliederentscheid mehr. Bei dem Ergebnis und auch aus einem solidarischen Respekt heraus erwarte ich, dass  auch Clara Geywitz und Olaf Scholz führende Positionen in der zukünftigen Parteiführung einnehmen.

Wir haben als Partei in den letzten Monaten deutlich gemacht, dass wir uns nicht nur mit uns selbst beschäftigt, sondern viele klare sozialdemokratische Akzente gesetzt haben –  der Mindestlohn, das Gute – Kita Gesetz, das Angehörigenentlastungsgesetz in der Pflege,  die Respektrente, die es zum Wort 2019 geschafft hat.  Mit Recht dürfen die Menschen erwarten, dass wir uns mit vollem Einsatz um ihre Probleme kümmern. In der Pflege, in der Schule, auf und nach der Arbeit, beim Wohnen, in der Umwelt Es braucht weiterhin eine starke Sozialdemokratie, die vor allem den Menschen im Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt und ihre Sorgen und Ängste aber auch ihre Ideen erst nimmt. Dafür werden wir auch hier in Schleswig – Flensburg arbeiten.

Birte Pauls
SPD Kreisvorsitzende Schleswig – Flensburg

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AfB: „Gebärdensprache (DGS) als Schulfach“

Auf einer Veranstaltung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB) zu 10 Jahren UN-Behindertenrechtkonvention (UN-BRK) sprach sich der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Professor Ulrich Hase, dafür aus, zukünftig auch „die Deutsche Gebärdensprache (DGS) als Schulfach“ zuzulassen. Er selbst sei sehr froh darüber, dass die Inklusion von der Landesregierung als „Querschnittsaufgabe“ angesehen werde und diese Aufgabe deshalb, so Hase, direkt der Staatskanzlei zugeordnet sei. Er bedauerte, dass es bisher nicht gelungen sei, im Lande an den Universitäten einen „Lehrstuhl“ für Hören und Kommunikation einzurichten. Damit Inklusion als gesellschaftlicher Prozess verstanden werde, ist es nach Hases Worten notwendig, auf allen Ebenen „Aktionspläne“ zu verabschieden. 19 Kommunen in Schleswig-Holstein hätten sich schon auf den Weg gemacht, aber „noch keine Partei“!

Heiko Frost, der Geschäftsführer von Adelby 1, berichtete von seiner Flensburger Einrichtung, mit der er seit 2015 an einem Landesmodellversuch zur inklusiven KiTa teilnehme und an der sich positive Erfahrungen zeigten. Bei Gruppenstärken von 15 Kindern, von denen 7 Beeinträchtigungen aufweisen und einem durchgängigen Zwei-Pädagogen-System, darunter einer Heilpädagog*in, sowie bei Bedarf weiteren Fachkräften, sei man in der Lage, alle Kinder entsprechend ihrer Bedürfnisse zu fördern.

Christine Pluhar, vor ihrer Pensionierung im Bildungsministerium zuständig für Integration/Inklusion an den Schulen, erläuterte die Notwendigkeit weiterer Schritte zur Inklusion in Schleswig-Holstein. Für den Förderschwerpunkt Lernen, in dem nur noch wenige Schüler*innen exklusiv in Förderzentren unterrichtet werden, schlug sie vor, darüber zu diskutieren, ob es Sinn mache, auf die förmliche Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs durch ein Gutachten zu verzichten und stattdessen der Regelschule eine feste „systemische Zuweisung“ an Sonderpädagogen-Stunden zukommen zu lassen. Sie werde dazu einen offenen „Arbeitskreis Inklusion“ anbieten, der am 6. Februar 2020 ein erstes Treffen in Schleswig habe, an dem jeder teilnehmen könne (Anmeldungen unter h-w.johannsen@t-online.de).

In der anschließenden Diskussion der mit 35 Teilnehmer*innen gut besuchten Veranstaltung im inklusiv arbeitenden Hotel/Restaurant „Alter Kreisbahnhof“ in Schleswig nahmen auch die Landtagsabgeordneten Birte Pauls und Kai Vogel teil. Abschließend wurde von einer Teilnehmerin herausgestellt, dass eine Ausbildung aller Erzieher*innen und Lehrer*innen notwendig sei, die neben Fachkenntnissen eine „positive Einstellung“ zur Inklusion vermitteln müsse.

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AfB: „Verpasste Chance“

Die Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB) der drei Nordkreise Schleswig-Flensburg, Nordfriesland und Flensburg kritisiert ebenso wie die Landes-AfB die bisherigen Vorschläge für das „KiTa-Reform-Gesetz“ von Landessozialminister Heiner Garg (FDP). Insbesondere die Ausführungen zum wichtigen Thema „Inklusive KiTa“ können nur als „absolut unzureichend“ bezeichnet werden.

Zu ihrem 10. Dagebüller Gespräch hatten die die drei Vorstände der AfB aus den drei Kreisen den SPD-Kita-Experten aus dem Bundestag, MdB Sönke Rix, eingeladen. In seinem Impulsreferat ging Rix, der auch stellvertretender SPD-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein ist, zuerst auf das „Gute-KiTa-Gesetz“ der Großen Koalition ein, das für die kommenden Jahre eine Unterstützung der Bundesländer von 5,5 Mrd. € vorsieht. Als Verhandlungsführer des Bundes hätte er sich von den Bundesländern allerdings eine „größere Flexibilität hinsichtlich der Bundesvorgaben“ gewünscht, was aber von den Regierungschefs aller Länder unisono „strikt“ abgelehnt wurde. So sei es lediglich zu einem Katalog von zehn Verbesserungsmaßnahmen gekommen, den die Länder nun in Eigenregie umsetzen können.

Das KiTa-Reform-Gesetz des Landes greife vor allem hinsichtlich der Inklusion „viel zu kurz“, so Rix weiter, weil es die Ergebnisse eines 2015 begonnenen Modellprojekts einfach ignoriere. Das bestätigte Heiko Frost, der Geschäftsführer von Adelby 1 aus Flensburg, der berichtete, dass der Modellversuch zur inklusiven Kita in seiner Einrichtung bereits „erfolgreich umgesetzt“ wurde. Der Gesetzesentwurf der schwarz-grün-gelben Landesregierung (JAMAICA) erwähne das Wort Inklusion aber lediglich einleitend und setze wohl auf eine Umsetzung „zum Nulltarif“, die es aber nicht geben kann. Inklusiv arbeitende KiTas, die alle Kinder so annehmen, wie sie sind, dürften eine Gruppenstärke von 15 Kindern nicht übersteigen. Demgegenüber lobte er an der Gesetzesvorlage, dass diese alle Unter-Dreijährigen (U3) „als förderfähig“ deklariere.

In der anschließenden Diskussion bekräftigte die AfB ihre Auffassung, dass der gesamte Bildungsbereich und damit auch die Inklusion in den KiTas „zur Daseinsvorsorge“ gehöre, so Schleswig-Flensburgs AfB-Sprecher Hans-Werner Johannsen, und damit gebührenfrei zu gestalten sei. 10 Jahre nach Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bundestag sei es an der Zeit, diese entschlossener umzusetzen, bekräftigte Fabian Reichardt, der neu gewählte AfB-Landesvorsitzende, diese Forderung.