SPD Kreisverband Schleswig-Flensburg

Sozial. Gerecht. Vor Ort

26. August 2019

Allgemein
Kommunale Runde mit Kirsten Eickhoff-Weber im „Ruhekrug“

Am 22. August 2019 trafen sich interessierte Genossinnen und Genossen im „Ruhekrug“, um mit Kirsten Eickhoff-Weber, der Fachsprecherin für Ländliche Räume, Landesplanung und Entwicklung sowie Agrar, zu diskutieren.

Die Raumordnung, also die Landesplanung und Landesentwicklung, ist die Grundlage der Verhältnisse in den Kommunen. Ihre Inhalte sind bindend und können sich sowohl positiv wie auch negativ auf Regionen, Landkreise oder Kommunen auswirken. Die Jamaica-Landesregierung hat auch in diesem Politikfeld ihre Unzuverlässigkeit bewiesen. Kirsten Eickhoff-Weber berichtete, dass sich die Koalitionspartner in ihrem Vertrag darauf geeinigt hätten, die Landesentwicklungsstrategie von der Küsten-Koalition zu übernehmen. Die gegenwärtigen Aussagen sind jedoch anders. Die Planungen und Ausarbeitungen von damals werden heute für „tot erklärt“, so Eickhoff-Weber. Stattdessen arbeitet die Jamaica-Regierung an einem eigenen Landesentwicklungsplan. Der erste Entwurf wurde im November 2018 vorgestellt und wird nun überarbeitet. Fertig soll dieser Plan im Jahr 2021 sein. Der erste Entwurf stieß auf eine große Kritik. Die Hauptkritikpunkte waren u.a. die Einführung einer „Raumordnerischen Experimentierklausel“. Diese Klausel hält Eickhoff-Weber für rechtlich bedenklich, weil es sich nach einem Freibrief für Verstöße gegen den künftigen Landesentwicklungsplan durch einige Kommunen anhört. Weitere Kritikpunkte sind der starke Focus auf die Region Hamburg-Umland. Die Planungen der Jamaica-Landesregierung hängen den Kreis Schleswig-Flensburg und deren Kommunen ab. Widersprüchlichkeiten gibt es auch im Themenbereich beim Thema Bauen. Auf der einen Seite soll der Flächenfraß eingeschränkt werden, auf der anderen Seite sollen neue Baugebiete erschlossen werden. Das passt nicht zusammen.

Aufmerksam hörte sich Eickhoff-Weber die Diskussionsbeiträge aus der Praxis an und nahm viele Anregungen mit nach Kiel. Es ist enorm wichtig, dass die Genossinnen und Genossen in den Kommunen ihre Erfahrungen, Forderungen und auch Befürchtungen mitteilen. Nur so kann der Entwicklungsprozess der Planungen eingegriffen werden und in Teilen eine sozialdemokratische Handschrift einfließen. Das Ziel einer sozialdemokratischen Landesentwicklung sollte sozial Gerecht  sein sowie die Ökonomie mit der Ökologie vereinen.

Nach fast zwei Stunden Diskussion endete der Abend und unsere Kreisvorsitzende Birte Pauls überreichte Kirsten Eickhoff-Weber ein Präsent mit regionalen Leckereien. Beide können jederzeit zu den Themen der Landesentwicklung angesprochen werden.

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