SPD Kreisverband Schleswig-Flensburg

Sozial. Gerecht. Vor Ort

6. März 2019

Allgemein
Serpil Midyatli besucht die „Kommunale Runde“ 

Kreisvorsitzende und MdL Birte Pauls und MdL Serpil Mydiatly

Der neue Kreisvorstand lud zum neuen Format. Die „Kommunale Runde“ soll als Forum für die Diskussion zwischen den kommunalpolitisch aktiven Genossinnen und Genossen dienen. Zudem sollen auf dem direktem Wege Informationen aus dem Land, dem Kreis sowie vor Ort ausgetauscht werden. Am 4. März 2019 in Jübek trafen sich zu diesem Zweck Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, um mit der designierten Landesvorsitzenden Serpil Midyatli über die KITA-Reform der Jamaika-Landesregierung zu sprechen.

Es war ein Montag – ein Rosenmontag. Es war ein extremes Wetter – ein stürmisches Wetter. Beides war für ca. 25 kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger kein Grund nicht nach Jübek in den „Hotel und Gasthof Goos“ zu kommen. Und auch die Atmosphäre im Saal war weder närrisch ausgelassen, noch war es stürmisch wild. Sachlich aber auch kritisch diskutierten die Genossinnen und Genossen mit Birte Pauls und Serpil Midyatli über die möglichen Auswirkungen der KITA-Reform der Jamaika-Landesregierung für ihre Gemeinden. Die größten Herausforderungen sind die Finanzierung der Inklusion, die Finanzierung der Fachkräfte bei erweiterten Öffnungszeiten und die Möglichkeit der Wahlfreiheit des KITA-Platzes durch die Eltern. Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter befürchten auf den immensen Kosten sitzen zu bleiben ohne die Hilfe durch das Land. Dies würde die Gemeindekassen überfordern. Serpil Midyatli rief dazu auf der Landesregierung aber auch dem Landkreistag die Bedenken lautstark mitzuteilen, damit diese im Reformprozess nicht untergehen. Einig waren sich alle Genossinnen und Genossen bei dem Ziel der Beitragsfreiheit für die Eltern. Die SPD wird auch in Zukunft nicht von diesem Ziel abrücken. Dies ist ein entscheidender Baustein für eine moderne Familienpolitik. Birte Pauls wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in alle an Schleswig-Holstein grenzenden Bundeländer die Beitragsfreiheit bereits Realität ist und wir eine Gerechtigkeitslücke schließen müssen. Abgerundet wurde der Abend durch einen kurzen Vortrag aus der Kreistagsfraktion. Der Fraktionsvorsitzende Ralf Wrobel berichtete hauptsächlich aus den Vergabeverfahren des ÖPNV im Kreiswesten sowie im Kreissüden. Die Fraktion wird sich gegen die Beibehaltung der Privatisierung aussprechen und eine Rekommunalisierung des ÖPNV in Schleswig-Flensburg fordern. Desweiteren prüft die Fraktion im Kreistag die Möglichkeiten des Ausbaus für den sozialen Wohnungsbau im ländlichen Raum.

Gegen 22.00Uhr waren alle Standpunkte ausgetauscht und der stürmische Rosenmontag näherte sich seinem Ende. Es war ein gelungener Auftakt und der Kreisvorstand freut sich über Anregungen aus den Fraktionen der Gemeindevertretungen. Sagt uns, welches Schwerpunktthema ihr habt. Wenn das Thema mehrheitsfähig ist, gehen wir gerne darauf ein und setzen es auf die Tagesordnung der nächsten „Kommunalen Runde“.

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