SPD Kreisverband Schleswig-Flensburg

Sozial. Gerecht. Vor Ort

Allgemein

Stephan Dose gewinnt Stichwahl in Schleswig

Der Sozialdemokrat Stephan Dose ist neuer Bürgermeister der Stadt Schleswig. Der Kandidat der Schleswiger SPD konnte sich in der Stichwahl mit 65,8% durchsetzen. Die Mitbewerberin Wiebke Hansen von den Grünen kam auf 35,2%.

Der SPD Kreisverband freut sich über das großartige Ergebnis und dankt der Schleswiger SPD für einen großartigen Wahlkampf. Herzlich Glückwunsch, lieber Stephan.

Abwechslungsreiche Diskussionen auf der Ortsvereinsvorsitzendenrunde

Die Arbeit des Landesvorstands, der Internetauftritt des Kreisverbandes und das Bewerbungsverfahren für den Bundesvorsitz, dies waren die Themen der Ortsvereinsvorsitzendenrunde im „Ruhekrug“ am 09. September 2019.

Clemens Teschendorf, unser Mitglied des Landesvorstandes aus Steinbergkirche, berichtete ausführlich von den Tätigkeiten seit seiner Wahl in den LV. Der Arbeitsschwerpunkt der bisherigen Vorstandsarbeit war vor allem organisatorisch geprägt, so teilten sich die Mitglieder ihre Arbeitsschwerpunkte zu. Clemens belegt die Grenz- und Minderheitenpolitik. Dies passt sehr gut zusammen mit den Arbeitsschwerpunkten unserer Landtagsabgeordneten Birte Pauls, sie bearbeitet in der Fraktion nahezu die gleichen Themen. Beide stehen in einem regelmäßigen Austausch und unterstützen sich gegenseitig. Zukünftig soll nun die inhaltliche Arbeit verstärkt werden, beispielsweise möchte sich der Landesvorstand in die Kampagne „Schutz des Grundwassers“ einbringen.

Die Mitglieder des Kreisvorstandes, Henrik Vogt (OV Schleswig) und Finn-Ole Höppner (OV Silberstedt), stellten ein weiteres Mal die zukünftige Vorgehensweise der Internetarbeit des KV vor. Das Portal spd-net-sh.de wird in naher Zukunft zu einer Bild- und Beschlussdatenbank umgebaut. Für die Ortsvereine bedeutet es das Ende des bisherigen Internetauftrittes. Nun gibt es drei Möglichkeiten für die Ortsvereine.
Erstens: Eine eigene Seite aufbauen und pflegen.
Zweitens: Eine eigene Seite zusammen mit dem Kreisverband beim neuen System Soz.is. 
Drittens: eine Unterseite auf der neuen Webseite des Kreisverbandes, eine Art Visitenkarte mit der Möglichkeit dort Artikel zu veröffentlichen.
Bis Anfang November bitten Henrik und Finn-Ole um Rückmeldung aus den Ortsvereinen. Bei Fragen oder zur Mitteilung der gewählten Lösung bitte per Mail an:
Gerhard.Schulz@spd.de, Finn-Ole.Hoepner@gmx.de, h.vogt@email.de.

In diesen Tagen darf natürlich ein Gespräch über den Bewerberprozess für den Bundesvorsitz nicht fehlen. Ursprünglich standen drei Kandidatinnen und Kandidaten aus Schleswig-Holstein zur Wahl. Nun sind es noch zwei, d.h. nach dem überraschenden Rückzug von Simone Lange sind noch Nina Scheer und Ralf Stegner mit ihren Partnerinnen und Partnern übrig. Der Kreisvorstand bat um ein Stimmungsbild aus den Ortsvereinen. Vielen war der Prozess zu langwierig und die Anzahl der Kandidatenduos zu übersichtlich. Viele berichteten von ihren Gesprächen mit den Nichtgenossinnen und Nichtgenossen. Die Bürgerinnen und Bürger empfinden den Prozess als eine weitere Selbstbeschäftigung der Partei, die inhaltlich nichts Neues zu Tage bringt. Es gab aber auch positive Rückmeldungen. Dieser Bewerberprozess wird die Partei weiter von einer Delegiertenpartei zu einer Mitgliederpartei verändern. In keiner anderen Partei konnten in der jüngsten Vergangenheit die Mitglieder mehr entscheiden als in der SPD. Mehr Demokratie geht kaum. Birte Pauls wies noch auf die Regionalkonferenz am 21. September 2019 in Neumünster hin. Dort stellen sich alle Bewerberinnen und Bewerber vor. Die Halle ist fast voll, wer sich noch anmelden möchte, sollte sich sputen
Anmeldung unter: https://www.spd-schleswig-holstein.de/termin/entscheide-mit-regionalkonferenz-zum-mitgliedervotum/

Die nächste Veranstaltung des Kreisvorstandes ist am 6. November 2019 die Kommunale Runde. Die Themen werden brisant aber interessant sein, z.B. die Reform des kommunalen Finanzausgleiches oder die KITA-Reform der Jamaica-Landesregierung. Eine Einladung erfolgt noch durch das Kreisbüro.

Kommunale Runde mit Kirsten Eickhoff-Weber im „Ruhekrug“

Am 22. August 2019 trafen sich interessierte Genossinnen und Genossen im „Ruhekrug“, um mit Kirsten Eickhoff-Weber, der Fachsprecherin für Ländliche Räume, Landesplanung und Entwicklung sowie Agrar, zu diskutieren.

Die Raumordnung, also die Landesplanung und Landesentwicklung, ist die Grundlage der Verhältnisse in den Kommunen. Ihre Inhalte sind bindend und können sich sowohl positiv wie auch negativ auf Regionen, Landkreise oder Kommunen auswirken. Die Jamaica-Landesregierung hat auch in diesem Politikfeld ihre Unzuverlässigkeit bewiesen. Kirsten Eickhoff-Weber berichtete, dass sich die Koalitionspartner in ihrem Vertrag darauf geeinigt hätten, die Landesentwicklungsstrategie von der Küsten-Koalition zu übernehmen. Die gegenwärtigen Aussagen sind jedoch anders. Die Planungen und Ausarbeitungen von damals werden heute für „tot erklärt“, so Eickhoff-Weber. Stattdessen arbeitet die Jamaica-Regierung an einem eigenen Landesentwicklungsplan. Der erste Entwurf wurde im November 2018 vorgestellt und wird nun überarbeitet. Fertig soll dieser Plan im Jahr 2021 sein. Der erste Entwurf stieß auf eine große Kritik. Die Hauptkritikpunkte waren u.a. die Einführung einer „Raumordnerischen Experimentierklausel“. Diese Klausel hält Eickhoff-Weber für rechtlich bedenklich, weil es sich nach einem Freibrief für Verstöße gegen den künftigen Landesentwicklungsplan durch einige Kommunen anhört. Weitere Kritikpunkte sind der starke Focus auf die Region Hamburg-Umland. Die Planungen der Jamaica-Landesregierung hängen den Kreis Schleswig-Flensburg und deren Kommunen ab. Widersprüchlichkeiten gibt es auch im Themenbereich beim Thema Bauen. Auf der einen Seite soll der Flächenfraß eingeschränkt werden, auf der anderen Seite sollen neue Baugebiete erschlossen werden. Das passt nicht zusammen.

Aufmerksam hörte sich Eickhoff-Weber die Diskussionsbeiträge aus der Praxis an und nahm viele Anregungen mit nach Kiel. Es ist enorm wichtig, dass die Genossinnen und Genossen in den Kommunen ihre Erfahrungen, Forderungen und auch Befürchtungen mitteilen. Nur so kann der Entwicklungsprozess der Planungen eingegriffen werden und in Teilen eine sozialdemokratische Handschrift einfließen. Das Ziel einer sozialdemokratischen Landesentwicklung sollte sozial Gerecht  sein sowie die Ökonomie mit der Ökologie vereinen.

Nach fast zwei Stunden Diskussion endete der Abend und unsere Kreisvorsitzende Birte Pauls überreichte Kirsten Eickhoff-Weber ein Präsent mit regionalen Leckereien. Beide können jederzeit zu den Themen der Landesentwicklung angesprochen werden.

Ehrungen auf dem Sommerfest des OV-Busdorf

Die SPD lebt von der Basis und von dem Einsatz der Genossinnen und Genossen vor Ort. Sie sind die Ansprechpartner und die Gesichter unserer Partei. Es ist nicht selbstverständlich, wenn jemand über Jahre hinweg einen Teil seiner Freizeit für die SPD her gibt. So war es für unsere Kreisvorsitzende Birte Pauls selbstverständlich die Ehrungen gemeinsam mit Marco Bibow (Vorsitzender des OV-Busdorf) vorzunehmen.

Geehrt wurde Anneliese Jahnke. Sie ist seit 50 Jahren Genossin und war über Jahrzehnte die Kassiererin des OV-Busdorf. Zudem war sie an der OV-Zeitung „Die Flüstertüte“ beteiligt und Gastgeberin des jährlichen Sommerfestes des OV.

 Horst Damm  ist seit 50 Jahren treuer Genosse. Lange Jahre war er Mitglied im Gemeinderat in Jagel und hat die Gemeinde maßgeblich mit geprägt. Horst übte verschiedene Parteiämter aus, er war viele Jahre Ortsvereinsvorsitzender, Kassierer und Kreisparteitagsdelegierter.

Der letzte im Bunde der zu Ehrenden war Michael Hinrichsen. Er ist ein klassischer Gewerkschaftler und seit 25 Jahren in der SPD. Zudem trug er als Direktkandidat bei der letzten Kommunalwahl zum Erfolg der SPD in Busdorf bei.

Birte und Marco überreichten die Urkunden und Glückwünsche gerne. Für beide ist klar, dass so ein Einsatz nicht selbstverständlich ist. Alle drei sind Vorbilder für die Ausübung eines Ehrenamtes. Anschließend wurde bei dem einen oder anderen Getränk über die angesammelten Anekdoten der langjährigen Mitgliedschaft gesprochen und gelacht.  So wurden es kurzweilige Stunden in Busdorf.

Gründungstreffen des AK-Umwelt am 23. September 2019

Auf dem Kreisparteitag in Steinfeld (27. Juni 2019) wurde die Bildung eines „Arbeitskreises Umwelt“ beschlossen. Der Antrag kam vom OV-Kropp. Trotzdem wir das Thema Umwelt immer mitgedacht haben, wollen wir uns intensiver kümmern. Der Arbeitskreis steht allen Mitgliedern offen.  Auf der letzten Sitzung des Kreisvorstandes am 13. August 2019 wurde nun ein Datum zur Bildung dieses Arbeitskreises festgelegt.

Am 23. September 2019 um 19Uhr im Kreisbüro in der Königstr. 4 in Schleswig findet das Gründungstreffen statt.

Alle Interessierten Mitglieder oder die es werden wollen sind herzlich eigeladen.

Sommerbrief der AG60+ SL-FL

Liebe Genossinnen, Genossen und Freunde,


in diesem Jahr kommt unser Sommerbrief mit erheblicher Verspätung und zugleich einer traurigen Nachricht. Henry Lau, langjährig Aktiver unserer Arbeitsgemeinschaft und der Arbeiterwohlfahrt in Flensburg ist verstorben. Er hinterläßt eine pflegebedürftige Frau. Am Freitag, 17. August war die Trauerfeier auf dem Mühlenfriedhof in Flensburg. Jutta Klinger, Hermann Jobben und Kirsten Jordt haben stellvertretend für die AG 60plus daran teilgenommen. Gleichwohl geht die politische Arbeit nach einer langen Sommerpause weiter. Wir hoffen, dass Ihr alle einen guten Sommer verlebt habt bzw. noch verlebt.

Wir wollen nicht versäumen, uns für das Vertrauen zu bedanken, das Ihr uns auf der Jahreshauptversammlung mit Eurem Votum für den neuen Vorstand gegeben habt. Für alle, die an der Jahreshauptversammlung am 19. Juni in Steinbergkirche nicht teilnehmen konnten, hier die Auflistung des Vorstandes mit Telefonnummern:

Vorsitzende: Kirsten Jordt. 01716530195 oder 04643/1867677,
Stellvertreter: Annette Kindler-Lurz, 01754594754 oder 04632/8761539; Harald Schacht, 04642/4972
Schriftführer u. Pressewart: Uli Schilf, 015165414459.
Beisitzer: Jutta Klinger, 04631/7810; Wolfgang Balle 04643/186838 oder 01635103367; Manfred Lurz 04632/8761539.
Delegierter für die Kreisparteitage Schleswig-Flensburg: Harald Schacht; Stellvertreter Uli Schilf.
Die Delegation für die Kreisparteitage Flensburg müssen von den Flensburgern bestimmt werden.
Beratendes Mitglied im Kreisvorstand Schleswig-Flensburg: Harald Schacht (Stellvertr. Uli Schilf).
Beratendes Mitglied im Kreisvorstand Flensburg: Annette Kindler Lurz (Stellvertr. Kirsten Jordt).
Die 10 Delegierte für die Landeskonferenzen der AG60plus sind: (Alphab. Reihenfolge der Vornamen) Annette Kindler-Lurz, Erika Wolletz, Harald Schacht, Hermann Jobben, Kirsten Jordt, Manfred Lurz, Maren von Berg, Renate Callesen, Uli Schilf und Otto Schmallenberg;
Ersatzdelegierte sind: Hermann Callesen, Holger Grothegut, und Wolfgang Balle.

Die Jahreshauptversammlung war, wie Ihr seht, ein Wahlmaraton, durch das uns Justus Klebe, Vorsitzender des SPD-Kreisvorstandes Flensburg, mit sicherer Hand geführt hat. Auf unserer konstituierenden Vorstandssitzung am 03. Juli haben wir folgende Termine und Themen beschlossen:

Mittwoch, 18. September 15 Uhr im DRK-Heim Glücksburg: Thema „Unsere Erwartungen an die neue SPD-Führung“,
Mittwoch, 16. Oktober 15 Uhr AWO Mathildenstraße, Flensburg: „30 Jahre nach dem Mauerfall“,
Mittwoch, 20. November, 15 Uhr, AWO Bahnhofstraße Schleswig: „ Der Bundesparteitag“.
Im Dezember 2019 Weihnachtspause. Für die Örtlichkeit und das Thema des Grünkohlessens im Januar 2020 bitten wir um Vorschläge von unseren Mitgliedern.

Unsere nächste Vorstandssitzung findet statt am 11. September, 14 Uhr. im Steinberger Hof (an der B199, Steinberg).

Weitere wichtige Termine sind:
Samstag, 24. August ab 10 Uhr: Mitgliederversammlung des AG60plus Landesverbandes im Prisma-Hotel, Neumünster zum Thema „Digitalisierung“ Es referiert Prof. Heiner Dunckel MdL. Wir bitten um Anmeldung und die Bildung von Fahrgemeinschaften. Die Einladungen nochmals anbei zur Erinnerung (für unsere Mitglieder ohne Internet). Anmeldungen nimmt jedes Vorstandsmitglied entgegen.
Ganz wichtig ist zur Zeit die Personaldiskussion um den SPD-Vorsitz: Samstag, 21. September , 10 Uhr in Neumünster: REGIONALKONFERENZ. Es stellen sich alle Bewerber um den SPD-Vorsitz vor. Auch hierzu wollen wir Fahrgemeinschaften bilden, die wir am 18. September besprechen werden. BITTE DIE ONLINE-REGISTRIERUNG WAHRNEHMEN Unsere Einnahmen sind hauptsächlich Mitgliederbeiträge und nicht, wie bei anderen Parteien, Spenden aus der Wirtschaft! Nach den gesamt 23 Regionalkonferenzen bundesweit erfolgt eine Mitgliederabstimmung zum Parteivorsitz. Es ist für unsere SPD finanziell wichtig, diese Abstimmung möglichst per On-Line vornehmen zu können. Deshalb unsere Bitte an Euch: Gebt Eure Mail-Adresse an die jeweiligen Kreise weiter und laßt Euch registrieren. Bedenkt, dass jeder Brief 0,80 € kostet; jede E-Mail hingegen 0,00 € und welche Kosten der SPD damit erspart bleiben. So, wir denken mit diesen Infos soll es genug sein und dass wir damit Euer Interesse auf die 2. Jahreshälfte geweckt haben. Wir freuen uns auf den 24. August, den 11., 18. und 21. September und all die anderen Termine und wollen hoffen, recht viele von Euch gut erholt begrüßen zu können!

Euer Vorstand!

Gez. Kirsten Jordt, Annette Kindler-Lurz, Harald Schacht, Uli Schilf, Jutta Klinger, Wolfgang Balle und Manfred Lurz

Diese Tat ist zu verachten!

Am Mittwochmorgen wurde die Moschee in Schleswig verwüstet und Koranschnipsel in die Toiletten gelegt, die SPD-Landtagsabgeordnete Birte Pauls ist schockiert und verachtet die Tat.

Die türkisch islamische Gemeinde in Schleswig ist eine friedliche Gemeinschaft, die zum selbstverständlichen Teil des Schleswiger Lebens gehört. Wir Sozialdemokraten achten und respektieren ihren Glauben und ihre Tradition. Ganz normale Menschen treffen sich in der Moschee, um ihrem Glauben nachzugehen. Dies ist ihr gutes Recht, denn in Deutschland gibt es die Religionsfreiheit. Und doch wurde die Schleswiger Moschee nun wahrscheinlich ein Opfer einer Antiislamaktion. „Ich bin schockiert und ich hoffe, dass die Täter oder der Täter schnell gefasst wird und der Rechtsstaat ein deutliches Signal setzt.“ so Pauls und weiter: „Zum Glück ist es bei der Sachbeschädigung geblieben. Insbesondere die AfD muss endlich begreifen, dass aus Worten auch Gewalt werden kann. Eine weitere Verrohung dürfen wir Sozialdemokraten und alle, die für eine offene und tolerante Gesellschaft stehen, nicht zulassen! Wir werden uns auch weiterhin mit allen friedlichen Mitteln gegen Hass und Hetze wenden. Gerade vor dem Hintergrund des erst kürzlich von einem Rechtsterroristen ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke aus Kassel ist diese Tat ein Warnsignal für Schleswig. Unsere Solidarität gilt der türkischen Gemeinde!

Quartalsbrief der Kreisvorsitzenden Birte Pauls

Lieber Genossinnen und Genossen,

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Sommerferien haben begonnen und ich hoffe, ihr könnt politisch wie privat etwas durchatmen. Es liegt ein turbulenter Frühling hinter uns. An dieser Stelle noch einmal ein herzliches Dankeschön an alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer zur Europawahl am 26. Mai. Ihr habt euch, trotz der im Vorfeld schon spürbaren schlechten Stimmung, nicht entmutigen lassen und für unsere Kandidatinnen und Kandidaten sowie für Europa Werbung gemacht. Das schlechte Ergebnis ist frustrierend, aber wir zeigen weiter Haltung für Menschlichkeit, Toleranz und Europa!

Neben der Europawahl kam der Rücktritt von Andrea Nahles. Wir befinden uns wieder in einer parteiinternen Wahlkampfphase um den Vorsitz. Es wurde und wird versucht alle Genossinnen und Genossen in den Prozess einzubeziehen. Den Anfang machte unsere Mitgliederkonferenz am 05. Juni im „Hotel Strandhalle“. Mehrheitlich waren die Genossinnen und die Genossen gegen ein kopfloses Quittieren der Großen Koalition und sprachen sich für ein Vorziehen der Evaluation des Koalitionsvertrages aus. Ebenfalls mehrheitlich möchten die Genossinnen und Genossen bei der darauf anstehenden Entscheidung über den Verbleib oder das Verlassen der Regierungskoalition beteiligt werden. Diese Ergebnisse hat der Kreisvorstand unverzüglich an den Landesverband weitergeleitet. So soll es weiter gehen, auch in Zukunft wird der Kreisverband Schleswig-Flensburg die Stimmungslage an der Basis einfangen und weiterleiten.

Der geplante Umzug des Kreisbüros ist erst einmal verschoben worden. Die Kosten des Umzuges und die Aufbereitung der neuen Räumlichkeiten wurden zu hoch und zu aufwendig. Stattdessen wird nun das bestehende Büro in der Schleswiger Königstr. 4 modernisiert. Der Kreisvorstand achtet bei den Renovierungsmaßnahmen auf die Nachhaltigkeit. Ein Wegschmeißen und einfach neu kaufen soll es nicht geben. Es soll möglichst viel wiederaufbereitet werden. Auf unserem Kreisparteitag am 27.06. hielt unsere neue Landesvorsitzende Serpil Midyatli eine energische Rede. Ihre Worte sollten uns allen Mut machen und nach vorne blicken lassen. Den Bericht des Kreisparteitages findet ihr anbei.

Ich wünsche euch allen eine schöne Sommerferienzeit. Lasst uns danach gut erholt und mit neuem Mut das Ruder herumreißen. Wie heißt es so schön: Sturmerprobt seit 1863!

Solidarische Grüße

 Eure Birte

Die nächsten Veranstaltungen nach der Sommerpause:

22. August 2019 Kommunale Runde Hotel Ruhekrug
31. August 2019 Neumitgliedertreffen in Fahrdorf*
09. September 2019 Ortsvereinsrunde Hotel Ruhekrug
21. September 2019 Regionalkonferenz in S-H. Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für den Parteivorsitz*
18. November 2019 Mitgliederversammlung mit Sönke Rix*

*genauer Ort und Zeit werden noch mittgeteilt.

Die nächsten Sitzungen des Kreisvorstandes:

13. August 2019 19.00Uhr im Kreisbüro SL
02. September 2019 19.00Uhr im Kreisbüro SL
01. Oktober 2019 19.00Uhr im Kreisbüro SL

Diskussion um die KITA-Reform auf dem Kreisparteitag in Steinfeld

27.06.2019: Steinfeld, Gasthof „Jägers Ruh“: Parteitag der SPD Schleswig-Flensburg mit der Landesvorsitzenden Serpil Midyatli. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die KITA-Reform der Jamaica-Landesregierung. Einstimmig verabschiedeten die Delegierten eine Resolution zur Thematik.

Small-Talk gehört vor einem Parteitag dazu, schließlich ist so ein Zusammentreffen auch immer ein Wiedersehen mit bekannten Gesichtern. Die SPD Kreisvorsitzenden der Nachbarkreise C.F. Sörensen aus Nordfriesland und Justus Klebe aus Flensburg übermittelten die Grüße und betonten die Wichtigkeit der guten Zusammenarbeit für einen „echt starken Norden“. In den letzten Monaten hat sich die Zusammenarbeit intensiviert, es finden gegenseitige Besuche bei Veranstaltungen und Sitzungen statt. Die Kreisvorsitzende Birte Pauls berichtete von der Arbeit des Kreisvorstandes. Es werden regelmäßige Veranstaltungen auf Kreisebene angeboten. Die Ortsvereinsrunde trifft sich 2 x jährlich, die kommunale Runde alle 4 Monate, die Mitgliederkonferenzen 2 x jährlich und bei Bedarf, wie z.B. nach dem großen Frust nach der Europawahl. „Das ist ein gutes Instrument, um Genossinnen und Genossen eine schnelle Möglichkeit des Austausches zu bieten“ betont Pauls.   Neumitgliedertreffen werden jährlich angeboten, das nächste findet am 31.August statt. Eines geplanten Umzugs des Kreisbüros ist erst mal verschoben worden. „Aber wir werden uns dem Charme der 70iger Jahre entledigen und modernisieren. Auch die Kommunikationsarbeit, vor allem Online beschäftigt den Kreisvorstand“, so Birte Pauls.

 Serpil Midyatli blickte  in die Zukunft der SPD. Sie begrüßte das vom Parteivorstand auf den Weg gebrachte Verfahren zur Auswahl eines neuen Parteivorsitzenden. Auf Landesebene sei es ihr wichtig die Mitglieder mehr einzubinden. „ Wir müssen deutlich sagen wohin wir wollen, oftmals haben die Genossinnen und Genossen selbst keine Antwort darauf, wenn sie gefragt werden. Unsere Politik muss sich den aktuellen Lebensrealitäten der Menschen anpassen. Es bringt doch nichts das „ Steigerlied“ zum hundertsten Mal zu singen, wenn wir uns gerade vom Bergbau verabschieden. Unser Blick gehört der Zukunft. Die Energiewende und Digitalsierung ökologisch UND sozial zu gestalten, das geht nur mit uns Sozialdemokraten!“ betont die Landesvorsitzende in einer sehr engagierten Rede. Es folgte eine lebendige Diskussion.

Als zuständige Fachsprecherin in der Landtagsfraktion stellte Midyatli die Eckpunkte der Reform dar und zeigte sich enttäuscht. „Das soll angeblich das größte Projekt der Landesregierung werden.“ Der Entwurf ist nicht der angekündigte große Wurf. Die Jamaica-Landesregierung erfüllt nicht die Erwartungen der Kommunen und auch nicht die der Eltern. Der Entwurf schafft keine Beitragsfreiheit, die Kommunen werden nicht finanziell entlastet und die Standards der Betreuung werden nicht verbessert. Manche Eltern werden sogar mehr zahlen müssen, weil das Krippengeld von 100 € zukünftig wegfällt. In der anschließenden Diskussion einigten sich die Delegierten auf die Verabschiedung einer Resolution, um ein deutliches Signal aus Schleswig-Flensburg nach Kiel zu senden. Der Text der Resolution lautet:

„Wir begrüßen, dass der von der Küstenkoalition begonnene Reformprozess zur Neuausrichtung der Kita – Finanzierung von der jetzigen Landesregierung fortgeführt wird.

Wir erwarten, dass

– Kommunen eine tatsächliche und spürbare Entlastung erfahren

– Investitionsprogramme weiter fortgesetzt werden, bis ausreichend Plätze vorhanden sind (der Ausbau von Kitaplätzen muss voran gehen)

– es zu einer weiteren Qualitätssteigerung durch einen verbesserte Fachkraft – Kind- Schlüssel kommt

– Inklusion konsequent umgesetzt und finanziert wird

– die Erzieherausbildung parallel so modernisiert wird, dass die Ausbildung  für mehr Menschen attraktiv wird
– ausreichende Maßnahmen für Quereinsteiger organisiert werden

– die Beitragsfreiheit für Eltern konsequent und zügig umgesetzt wird“

Der Kreisparteitag folgte außerdem  einem Antrag des OV Kropp  zur Bildung einer Arbeitsgemeinschaft „Klima, Umwelt, ökologischer Umbau“ sowie der Antrag des OV-Steinfeld zum Fortbestand der Internetauftritte im Portal „spd-net.sh“ solange diese Funktion angeboten wird. Gleichzeitig arbeitet der Kreisvorstand an einem moderneren Auftritt auf der Grundlage der „ soz.is“ gearbeitet. „Wichtig ist uns eine gute Verknüpfung aller Ebenen und weniger Arbeitsbelastung für die Ortsvereine“ betonte der stellvertretende Vorsitzende Henrik Vogt.

Neuwahlen bei der SPD-AG 60+ im Kreisverband Flensburg und Schleswig-Flensburg

Ganz im Zeichen von Neuwahlen stand die letzte Mitgliederversammlung vor der Sommerpause der AG 60+der Kreis-SPD Flensburg und Schleswig-Flensburg. Kirsten Jordt aus Steinbergkirche, die den Vorsitz bisher bereits innehatte, wurde einstimmig wiedergewählt. Ebenfalls einstimmig fielen die Wahlen der beiden Stellvertreter Annette Kindler-Lurz (Steinbergkirche) und Harald Schacht (Kappeln) aus. Auch der Schriftführer und für die Pressearbeit verantwortliche Hans-Ulrich Schilf aus Langballig wurde in seinem Amt bestätigt.

Der neue Vorstand hat nun 3 BeisitzerInnen: Jutta Klinger (Glücksburg), Manfred Lurz (Steinbergkirche) und Wolfgang Balle (Gelting).

Außerdem wurde ein Delegierter für den Kreisparteitag der SPD gewählt (Harald Schacht) und 10 Delegierte für die Landeskonferenz der AG60+.

Als Gäste konnten die Seniorinnen und Senioren den stellv. Bürgermeister und stellv. Ortsvereinsvorsitzenden Clemens Teschendorf und den Kreisvorsitzenden der SPD Flensburg, Justus Klebe, begrüßen.

Aufgrund der nötigen Wahlen kam die Diskussion über die Erneuerung und Zukunft der SPD leider viel zu kurz. Allen TeilnehmerInnen war klar, dass die SPD erst am Anfang eines Erneuerungsprozesses steht. Das bedeutet auch, dass sie Diskussion über die Zukunft der SPD weitergehen muss.