SPD Kreisverband Schleswig-Flensburg

Sozial. Gerecht. Vor Ort

Allgemein

Heftige Kritik an dem jetzigen Stand der Kita – Reform

Am 05. November 2019 fand im „Haus an der Treene“ in Tarp eine „Kommunale Runde“ der SPD Schleswig-Flensburg statt. Eingeladen waren alle kommunalen SPD Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie interessierte Genossinnen und Genossen. Die Themen des Abends waren die Verhandlungen des neuen Finanzausgleiches und die Ausgestaltung der KITA-Reform.

Ingo Degner, stellvertretender Vorsitzender des Landkreistages, berichte zunächst von den Verhandlungen des neuen Finanzausgleiches. Diese sind noch nicht beendet, aber das gegenwärtige Ergebnis bevorzugt die kleinen Gemeinden auf Kosten der größeren Gemeinden, die zentralörtliche Funktionen übernehmen. Es wird also weiter verhandelt werden müssen. Die Landesregierung, besonders Innenminister Grothe, hält sich sehr bedeckt, die ersten Verhandlungen sind gescheitert.

Noch deutlicher wurde die Handlungsunfähigkeit der Jamaika-Landesregierung bei der geplanten KITA-Reform. Die Landesregierung hat drei Ziele versprochen: Entlastung der Eltern, Entlastung der Kommunen und Qualitätssicherung. „Alle drei Ziele werden nach jetzigem Stand nicht erreicht, betonte Kreisvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion Birte Pauls. Schon am Nachmittag gab es bei der Kreismitgliederversammlung des Schleswig–Holsteinischen Gemeindetages großen Protest sämtlicher anwesenden BürgermeisterInnen und KommunalvertrerInnen, der in einer deutlichen Resolution an die Landesregierung mündetet.

 „Die Eltern werden fast nur im Hamburger Rand und einigen Städten von Beiträgen entlastet, da dort die Kitagebühren weit über den jetzigen Beitragsdeckel liegen“ betont Birte Pauls. Geplant sind im U3 – Bereich: 180/Monat für 5 Stunden und 288€ für einen Ganztagsplatz. Im Ü3 sind 141€ für 5 Stunden und 226€ für einen Ganztagsplatz geplant. Das 2017 von der Küstenkoalition eingeführte Krippengeld von 100€ pro Monat pro Kind in einer Krippe fällt zukünftig weg, was z.B. im Amt Südangeln zu einer Mehrbelastung der Eltern führt.

Die dortigen Bürgermeister Jürgen Augustin, Nübel und Karsten Stühmer, Schaalby äußerten sich bereits vor der Sitzung: „Das Versprechen der Landesregierung zur KiTa-Reform ist eine absolute Lüge. Es werden die Gemeinden und unsere Eltern mehr belastet als heute. Zukünftig zahlen unsere Eltern im Amt Südangeln bis zu 80€ mehr pro Monat, von der Mehrbelastung der Gemeinde ganz zu schweigen.“, sagt Jürgen Augustin. Karsten Stühmer fügt hinzu: „Das neue KiTa-Gesetz ist ein reines Klientel-Gesetz. Der Hamburger Speckgürtel wird massiv auf Kosten der nördlichen Region entlastet. Unsere Eltern müssen zukünftig mehr bezahlen und mit höheren Steuern und Abgaben rechnen. Hier erkauft sich die CDU/FDP/Grüne-Regierung Wählerstimmen auf Kosten des ländlichen Raumes.“ Peter Hopfstock, Bürgermeister in Tarp befürchtet den Kompetenzverlust der Gemeinden für ihre Kitas .

Die zukünftige Finanzierung wird nach einem Standard – Qualität – Kosten – Modell , kurz SQKM , berechnet. Sämtliche Kosten für weitere Angebote wie z.B. Plattdeutschunterricht, Musikangebote usw. werden die Gemeinden alleine tragen müssen. Auch in der Qualität änderst sich wenig, weil über 70% der Kitas jetzt schon über den Mindeststandard liegen.

Bei allen Beteiligten herrscht Unsicherheit. Die Elternvertretungen fordern u.a. auch reduzierte Schliesszeiten, so dass ein gemeinsamer Urlaub geplant werden kann auch wenn man 2 Kinder in der Kita hat.

Auch die Kosten für Inklusion finden sich in dem geplanten Finanzierungsmodell nicht wieder wie Heiko Frost, Geschäftsführer von Adelby 1 Kinder – und Jugenddienste GmbH in der Versammlung und bereits vorher in der mündlichen Anhörung im Landtag scharf kritisierte. Es gehe nicht nur um die Kosten, sondern um die Selbstverständlichkeit, dass Inklusion fast 11 Jahre nach Ratifizierung der Behindertenrechtskonventionen in Deutschland bei allen Plänen automatisch mitgedacht wird. Dass das geht, hat seine Einrichtung bewiesen.

Ob und wie hoch die Förderung für den dringend notwendigen Weiterausbau weiterläuft ist ebenfalls fraglich. Bei den Kommunen macht sich Unsicherheit und Unmut breit, wie der Abend deutlich zeigte.

In der mündlichen und schriftlichen Anhörung im Landtag gab es zwar lobende Worte dafür, dass die Landesregierung die notwendige Reform angeht, jedoch hagelte es heftige Kritik aller Beteiligten an der Umsetzung.

AG60+: Mehr als nur Kaffee und Kuchen bei der Oktoberversammlung in Flensburg

Henrik Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD im Kreis Schleswig-Flensburg war Gast der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus, die auf ihrer Oktoberversammlung  mit dem Thema „30 Jahre Wiedervereinigung – was trennt, was verbindet?“ am 16. Oktober im Servicehaus der Arbeiterwohlfahrt, Mathildenstraße Flensburg tagte. Selbstverständlich berichtete Henrik Vogt über die laufende Abstimmung zur Vorsitzendenwahl aber auch die neue Internetpräsenz aller Arbeitsgemeinschaften und Ortsvereine im Kreis Schleswig-Flensburg, die Vorbereitung des Landesparteitages im März 2020 und last not least die gelungene Bürgermeisterwahl in Schleswig. Danach diskutierten die Teilnehmer über das immer noch Trennende zwischen Ost und West. Waren die Erwartungen auf beiden Seiten zu hoch? War es eine Wiedervereinigung auf Augenhöhe? „Nein“, befanden die 60plusler,“ es wurden schlimme Fehler seitens des Westens gemacht“. Eines dieser Fehler machten die Teilnehmer durch das rigorose Vorgehen der Treuhand und das unterschiedliche Rentenniveau aus. „ Es gab keine emotionale Gleichwertigkeit“, so Holger Groteguth, SPD-Kreistagsmitglied. Diese führten zu tiefer Enttäuschung im Osten und waren schließlich der Nährboden für zunächst Linke bis hin zu extremen Rechten wie die AFD. Wir sollten die Partnrschaften wieder aufleben lassen, um einander besser zu verstehen. Als Ergebnis beschloß die Versammlung eine Initiative „Nachbarschaft Deutsche Einheit“  zu starten. Ziel ist, bestehende Partnerschaften zwischen Städten in Ost und West auf Bürgerebene zu stärken und neue zu gründen. Diese Anregung wurde der Vorsitzenden Kirsten Jordt aufgetragen, um Kontakte nach Mecklenburg-Vorpommern zu knüpfen. Darüberhinaus sollen auch auf Landes- und Bundesebene entspechende Empfehlungen gestartet werden. Inzwischen hat der 60-plus-Landesvorstand Mecklenburg-Vorpommern auf einem Treffen in Hamburg zugestimmt und wird entsprechende Kontakte vorschlagen.    

Der türkische Einmarsch in Syrien löste bei allen Teilnehmern tiefste Empörung aus. Einig waren sich alle darin, dass Waffenlieferungen in die Türkei unterlassen werden müssen. Sie fordern allerdings auch vertraglich vereinbarte Lieferungen von Waffenlieferungen incl. Kriegstaugliches Material und Gerät mit einzubeziehen. Die Begründung: Die Türkei als NATO-Mitglied verstößt gegen Völkerrecht und NATO-Statut. Im Hamburger Programm der SPD werden Angriffs- und Präventionskriege strikt abgelehnt. Daraus folgert, dass Menschenleben zu retten höherwertiger ist als ein Vertragsbruch. Ein entsprechender Initiativantrag wurde auch hierfür bei einem Treffen der Landesverbände Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein am 17. Oktober in Hamburg von Kirsten Jordt eingebracht und beschlossen. Er wird zur  Bundekonferenz der AG 60+ am 28./29. Oktober in Köln zur Abstimmung gestellt. Kirsten Jordt ist auf der Bundeskonferenz eine der 9 Delegierten aus Schleswig-Holstein.

„7. Runder Tisch Pflege“: Alexander Jorde ruft zu mehr Selbstbewusstsein der Pflegeberufe auf.

Am Freitag, 18. Oktober 2019 fand im „Alten Kreisbahnhof“ in Schleswig der von Birte Pauls initiierte „Runder Tisch Pflege“ zum 7. Mal statt. Gastvorträger in diesem Jahr war der Krankenpfleger und Buchautor Alexander Jorde aus Hildesheim. Jorde bemängelte vor allem die fehlende Organisation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie den fehlenden Berufsstolz in der Pflegebranche.

Alexander Jorde ist gerade einmal 23 Jahre alt und seit diesem Sommer eine examinierte Pflegekraft in einem Krankenhaus. Doch trotz dieses jungen Alters und der kurzen beruflichen Laufbahn ist Jorde einer der bekanntesten Krankenpfleger Deutschlands. Der Grund hierfür ist sein Auftritt in der „Wahlarena 2017“. Im Rahmen dieser TV-Sendung hat Jorde rhetorisch gewandt und fachlich kompetent der verdutzten Bundeskanzlerin Merkel die Versäumnisse ihrer Pflegepolitik aufgezeigt. Ausführlich hat er seine Gedanken zum deutschen Pflegesystem in dem Buch „Kranke Pflege – Gemeinsam aus dem Notstand“ aufgeschrieben.

Im Laufe der Veranstaltung wurde besonders die Wichtigkeit des zweiten Teils des Buchtitels deutlich, nämlich das Gemeinsame. Jorde wurde nicht müde zu betonen, dass die Arbeitsbedingungen vor allem deshalb so schlecht sind, weil die Beschäftigten in der Pflegebranche zu wenig Selbstbewusstsein an den Tag legen und zu wenig organisiert sind. Das Publikum, welches zum großen Teil aus Pflegebereich stammte, diskutierte munter mit und natürlich kam auch die Pflegekammer zur Sprache. Jorde sprach sich für diese Einrichtung aus. „In anderen Branchen gibt es damit sehr gute Erfahrungen. Die Politik kommt dann nicht mehr an uns vorbei, z.B. bei der Besetzung von Gremien“, so Jorde. Birte Pauls fügte hinzu: „Gewerkschaften und Pflegekammer sind keine Gegensätze, sie ergänzen sich in ihren Aufgaben. Die Gewerkschaften verhandeln einen guten Tariflohn und die Kammern sorgen für Qualifikation, Ausbildung und gute Arbeitsbedingungen.“

Andere Themen wie z.B. die neue Pflegeberufeausbildung wurden ebenfalls angesprochen.

Nach zwei Stunden endete die Diskussion. Ein Ende der Veranstaltung war es dennoch nicht. Viele Gäste nutzen die Chance zu einem direkten Gespräch mit Jorde und Pauls. Der diesjährige „Runder Tisch Pflege“ war ein wirklicher Austausch auf Augenhöhe und viele Kontakte wurden geknüpft bzw. aufgefrischt.

SPD Kreisverband Schleswig Flensburg Quartalsbrief 4 /2019

Liebe Genossinnen und Genossen,

bevor wir euch über die geplanten Termine und Veranstaltungen bis zum Jahresende informieren, möchte ich ganz herzlich Stephan Dose zur gewonnenen Bürgermeisterwahl in Schleswig gratulieren.

Gemeinsam mit dem SPD Ortsverein hat Stephan einen sehr engagierten und professionellen Wahlkampf geführt. Wir freuen uns, dass mit ihm unsere Kreisstadt nach 18 Jahren endlich wieder einen SPD Bürgermeister haben wird.

Hier die geplanten Termine des Kreisverbandes: Einladungen folgen

04.11. Kreisvorstandssitzung

05.11. Kommunale Runde für alle die in der Kommunalpolitik aktiv oder interessiert sind.

Auf Wunsch der letzten Runde werden wir folgende Themen behandeln:
FAG:  Ingo Degner berichtet zum aktuellen Sachstand zum Kommunalen Finanzausgleich
Kita: Der Gesetzentwurf ist eingebracht. Unser Ziel ist es, die Zahlen zusammenzutragen um zu schauen, was die Kita – Reform für die einzelnen Gemeinden und für die Eltern im Kreis bedeuten.
Dabei sind wir auf eure Hilfe angewiesen. Sobald ihr die aktuellen Berechnungen für eure Gemeinden habt, meldet sie bitte an Gerhard Schulz im Kreisbüro.

18.11. Kreismitgliederkonferenz für alle Mitglieder

Themen: Auf dem Weg zum Bundesparteitag und der neuen Parteispitze, Bericht Sönke Rix, MdB,
Parteifinanzen, Bericht Stephan Bolln, Landesschatzmeister,

Weitere bekannte Termine aus den OV:

Am 11. Oktober feiert der OV Sörup sein 100-jähriges Jubiläum

Am 29. November JHV OV Kropp mit unserer Landesvorsitzenden Serpil Midyatli.

 

Aus den Arbeitsgemeinschaften:

AFB: 12.11. 18:00 Uhr, Inklusion – Geht`s weiter? 10 Jahre UN Behindertenrechtskonventionen, Schleswig „Alter Kreisbahnhof“

26.11. Jahreshauptversammlung

AG 60+: Trifft sich jeden 3. Mittwoch im Monat.
Nächster Termin am 16.10. 15:00 Uhr im AWO Servicehaus, Mathildenstraße Flensburg

AfA: Am 02.012. findet die Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen des Vorstandes statt.

Jusos: 08.11. Kreisvorstand, 21.11. Politik und Pizza, 14.12. Weihnachtsfeier

Nach dem Kreisparteitagsbeschluss hat der AK Umwelt im SPD Kreisverband sich neu gegründet. Sprecher*innen sind Dorothea Krug und Klaus Peter Herrig. Nächster Termin ist der 28.10. 19:00 Uhr im Kreisbüro.

Aus dem Wahlkreisbüro von Birte Pauls:

Runder Tisch Pflege am 18.10. 16:00 Uhr Schleswig „Alter Kreisbahnhof“, zu Gast Alexander Jorde (Autor des Buches „Kranke Pflege“), Einladung folgt.

Unser Weg zur neuen Parteispitze:

Vom 4.bis 25. Oktober kannst du bei der Mitgliederbefragung Deine Stimme abgeben – online oder per Brief. Am 26.Oktober wir das Abstimmungsergebnis wird veröffentlicht. Im Anschluss gibt es gegebenenfalls eine zweite Abstimmung zwischen Platz 1 und Platz 2. Vom 6. bis 8.Dezember wählt der Bundesparteitag den neuen Vorstand. Weitere Infos unter https://unsere.spd.de/home/

Und noch in eigener Sache:

Die SPD Schleswig-Flensburg unterstützt das „Volksbegehren zum Schutz des Grundwassers“

Damit diese Initiative erfolgreich werden kann, müssen innerhalb von 6 Monaten (2. September 2019 bis 2. März 2020) 80.000 Unterschriften von Wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern gesammelt werden. In der Geschäftsstelle der SPD Schleswig-Flensburg (Königstraße 4 in Schleswig) liegen ab Mitte Oktober die Formulare aus. Jeder kann vorbeikommen und seine Unterschrift abgeben. Für die Ortsvereine stellen wir gerne Unterschriftenlisten zur Verfügung.

Das Kreisbüro ist bis zum 21.10 urlaubsbedingt nicht besetzt.

Rückfragen bis dahin gerne an mich.

Im Namen des Kreisvorstandes

Herzliche Grüße

Birte Pauls

Arbeitskreis Umwelt nimmt Arbeit auf

Am Montag den 30.09. traf sich erstmalig der neue AK Umwelt im SPD Kreisverband SL – FL.

Umwelt- und Energiefragen sind für die SPD schon immer wichtige Themenfelder gewesen. Trotzdem haben wir beschlossen, uns noch intensiver mit den Themen zu befassen um auch für die kommunale Ebene  Lösungsansätze zu erarbeiten. Die Gruppe wird von Dorothea Krug (Sörup) und Klaus Peter Herrig (Kropp)  vertreten.

Petra Schulze , Mitglied des Kreistages und Vorsitzende des Regionalentwicklungsausschusses begrüßt die Einrichtung der Arbeitsgruppe sehr und freut sich auf eine enge Zusammenarbeit. Petra berichtete über die aktuellen Umweltthemen aus dem Kreis, wie z.B. das integrierte Umweltprogramm und der Zustand der Schlei und den Handlungsfeldern an Schleimünde und an der Wikinghalbinsel in Schleswig, sowie über das integrierte Schleiprogramm.

Der AK verständigt sich auf eine aktive Öffentlichkeitsarbeit, möchte aber zuvor ihre Planungen festlegen. Dafür trifft sich der AK Umwelt erneut am 28.10.2019. um 19:00 Uhr im Kreisbüro.

Danach sollen die Sitzungen vierteljährlich stattfinden.

Die SPD Schleswig-Flensburg unterstützt das „Volksbegehren zum Schutz des Grundwassers“

Das „Volksbegehren zum Schutz des Grundwassers“ ist ein parteiübergreifendes Bündnis, um Fracking in Schleswig-Holstein zu verhindern. Gemeinsam mit dem BUND, dem SSW, Attac u.v.m.  sammelt die SPD Schleswig-Flensburg nun die benötigten 80.000 Unterschriften.

Die Jamaica-Landesregierung hat noch nichts gegen Fracking und deren Folgen unternommen. Das parteiübergreifende Bündnis „Volksbegehren zum Schutz des Grundwassers“ will diese Untätigkeit beenden. Die Ziele im Einzelnen sind: Die Zuständigkeit für den Schutz des Wassers bei Bohrungen soll bei unseren Kreisen liegen (bisher: niedersächsisches Bergamt), sofortiger Bohrstop bei unerwarteten Wasserfund, Haftung der Schäden durch die Ölkonzerne, Meldung aller geförderten Gefahrenstoffe sowie Transparenz und Korruptionsbekämpfung.

Damit diese Initiative erfolgreich werden kann, müssen innerhalb von 6 Monaten (2. September 2019 bis 2. März 2020) 80.000 Unterschriften von Wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern gesammelt werden. In der Geschäftsstelle der SPD Schleswig-Flensburg (Königstraße 4 in Schleswig) liegen ab Mitte Oktober die Formulare aus. Jeder kann vorbei kommen und seine Unterschrift abgeben.

Nähere Informationen gibt es im Internet: https://vi-wasser.de/ oder https://www.spd-schleswig-holstein.de/mach-mit-das-volksbegehren-zum-schutz-des-wasser/

Stephan Dose gewinnt Stichwahl in Schleswig

Der Sozialdemokrat Stephan Dose ist neuer Bürgermeister der Stadt Schleswig. Der Kandidat der Schleswiger SPD konnte sich in der Stichwahl mit 65,8% durchsetzen. Die Mitbewerberin Wiebke Hansen von den Grünen kam auf 35,2%.

Der SPD Kreisverband freut sich über das großartige Ergebnis und dankt der Schleswiger SPD für einen großartigen Wahlkampf. Herzlich Glückwunsch, lieber Stephan.

Abwechslungsreiche Diskussionen auf der Ortsvereinsvorsitzendenrunde

Die Arbeit des Landesvorstands, der Internetauftritt des Kreisverbandes und das Bewerbungsverfahren für den Bundesvorsitz, dies waren die Themen der Ortsvereinsvorsitzendenrunde im „Ruhekrug“ am 09. September 2019.

Clemens Teschendorf, unser Mitglied des Landesvorstandes aus Steinbergkirche, berichtete ausführlich von den Tätigkeiten seit seiner Wahl in den LV. Der Arbeitsschwerpunkt der bisherigen Vorstandsarbeit war vor allem organisatorisch geprägt, so teilten sich die Mitglieder ihre Arbeitsschwerpunkte zu. Clemens belegt die Grenz- und Minderheitenpolitik. Dies passt sehr gut zusammen mit den Arbeitsschwerpunkten unserer Landtagsabgeordneten Birte Pauls, sie bearbeitet in der Fraktion nahezu die gleichen Themen. Beide stehen in einem regelmäßigen Austausch und unterstützen sich gegenseitig. Zukünftig soll nun die inhaltliche Arbeit verstärkt werden, beispielsweise möchte sich der Landesvorstand in die Kampagne „Schutz des Grundwassers“ einbringen.

Die Mitglieder des Kreisvorstandes, Henrik Vogt (OV Schleswig) und Finn-Ole Höppner (OV Silberstedt), stellten ein weiteres Mal die zukünftige Vorgehensweise der Internetarbeit des KV vor. Das Portal spd-net-sh.de wird in naher Zukunft zu einer Bild- und Beschlussdatenbank umgebaut. Für die Ortsvereine bedeutet es das Ende des bisherigen Internetauftrittes. Nun gibt es drei Möglichkeiten für die Ortsvereine.
Erstens: Eine eigene Seite aufbauen und pflegen.
Zweitens: Eine eigene Seite zusammen mit dem Kreisverband beim neuen System Soz.is. 
Drittens: eine Unterseite auf der neuen Webseite des Kreisverbandes, eine Art Visitenkarte mit der Möglichkeit dort Artikel zu veröffentlichen.
Bis Anfang November bitten Henrik und Finn-Ole um Rückmeldung aus den Ortsvereinen. Bei Fragen oder zur Mitteilung der gewählten Lösung bitte per Mail an:
Gerhard.Schulz@spd.de, Finn-Ole.Hoepner@gmx.de, h.vogt@email.de.

In diesen Tagen darf natürlich ein Gespräch über den Bewerberprozess für den Bundesvorsitz nicht fehlen. Ursprünglich standen drei Kandidatinnen und Kandidaten aus Schleswig-Holstein zur Wahl. Nun sind es noch zwei, d.h. nach dem überraschenden Rückzug von Simone Lange sind noch Nina Scheer und Ralf Stegner mit ihren Partnerinnen und Partnern übrig. Der Kreisvorstand bat um ein Stimmungsbild aus den Ortsvereinen. Vielen war der Prozess zu langwierig und die Anzahl der Kandidatenduos zu übersichtlich. Viele berichteten von ihren Gesprächen mit den Nichtgenossinnen und Nichtgenossen. Die Bürgerinnen und Bürger empfinden den Prozess als eine weitere Selbstbeschäftigung der Partei, die inhaltlich nichts Neues zu Tage bringt. Es gab aber auch positive Rückmeldungen. Dieser Bewerberprozess wird die Partei weiter von einer Delegiertenpartei zu einer Mitgliederpartei verändern. In keiner anderen Partei konnten in der jüngsten Vergangenheit die Mitglieder mehr entscheiden als in der SPD. Mehr Demokratie geht kaum. Birte Pauls wies noch auf die Regionalkonferenz am 21. September 2019 in Neumünster hin. Dort stellen sich alle Bewerberinnen und Bewerber vor. Die Halle ist fast voll, wer sich noch anmelden möchte, sollte sich sputen
Anmeldung unter: https://www.spd-schleswig-holstein.de/termin/entscheide-mit-regionalkonferenz-zum-mitgliedervotum/

Die nächste Veranstaltung des Kreisvorstandes ist am 6. November 2019 die Kommunale Runde. Die Themen werden brisant aber interessant sein, z.B. die Reform des kommunalen Finanzausgleiches oder die KITA-Reform der Jamaica-Landesregierung. Eine Einladung erfolgt noch durch das Kreisbüro.

Kommunale Runde mit Kirsten Eickhoff-Weber im „Ruhekrug“

Am 22. August 2019 trafen sich interessierte Genossinnen und Genossen im „Ruhekrug“, um mit Kirsten Eickhoff-Weber, der Fachsprecherin für Ländliche Räume, Landesplanung und Entwicklung sowie Agrar, zu diskutieren.

Die Raumordnung, also die Landesplanung und Landesentwicklung, ist die Grundlage der Verhältnisse in den Kommunen. Ihre Inhalte sind bindend und können sich sowohl positiv wie auch negativ auf Regionen, Landkreise oder Kommunen auswirken. Die Jamaica-Landesregierung hat auch in diesem Politikfeld ihre Unzuverlässigkeit bewiesen. Kirsten Eickhoff-Weber berichtete, dass sich die Koalitionspartner in ihrem Vertrag darauf geeinigt hätten, die Landesentwicklungsstrategie von der Küsten-Koalition zu übernehmen. Die gegenwärtigen Aussagen sind jedoch anders. Die Planungen und Ausarbeitungen von damals werden heute für „tot erklärt“, so Eickhoff-Weber. Stattdessen arbeitet die Jamaica-Regierung an einem eigenen Landesentwicklungsplan. Der erste Entwurf wurde im November 2018 vorgestellt und wird nun überarbeitet. Fertig soll dieser Plan im Jahr 2021 sein. Der erste Entwurf stieß auf eine große Kritik. Die Hauptkritikpunkte waren u.a. die Einführung einer „Raumordnerischen Experimentierklausel“. Diese Klausel hält Eickhoff-Weber für rechtlich bedenklich, weil es sich nach einem Freibrief für Verstöße gegen den künftigen Landesentwicklungsplan durch einige Kommunen anhört. Weitere Kritikpunkte sind der starke Focus auf die Region Hamburg-Umland. Die Planungen der Jamaica-Landesregierung hängen den Kreis Schleswig-Flensburg und deren Kommunen ab. Widersprüchlichkeiten gibt es auch im Themenbereich beim Thema Bauen. Auf der einen Seite soll der Flächenfraß eingeschränkt werden, auf der anderen Seite sollen neue Baugebiete erschlossen werden. Das passt nicht zusammen.

Aufmerksam hörte sich Eickhoff-Weber die Diskussionsbeiträge aus der Praxis an und nahm viele Anregungen mit nach Kiel. Es ist enorm wichtig, dass die Genossinnen und Genossen in den Kommunen ihre Erfahrungen, Forderungen und auch Befürchtungen mitteilen. Nur so kann der Entwicklungsprozess der Planungen eingegriffen werden und in Teilen eine sozialdemokratische Handschrift einfließen. Das Ziel einer sozialdemokratischen Landesentwicklung sollte sozial Gerecht  sein sowie die Ökonomie mit der Ökologie vereinen.

Nach fast zwei Stunden Diskussion endete der Abend und unsere Kreisvorsitzende Birte Pauls überreichte Kirsten Eickhoff-Weber ein Präsent mit regionalen Leckereien. Beide können jederzeit zu den Themen der Landesentwicklung angesprochen werden.

Ehrungen auf dem Sommerfest des OV-Busdorf

Die SPD lebt von der Basis und von dem Einsatz der Genossinnen und Genossen vor Ort. Sie sind die Ansprechpartner und die Gesichter unserer Partei. Es ist nicht selbstverständlich, wenn jemand über Jahre hinweg einen Teil seiner Freizeit für die SPD her gibt. So war es für unsere Kreisvorsitzende Birte Pauls selbstverständlich die Ehrungen gemeinsam mit Marco Bibow (Vorsitzender des OV-Busdorf) vorzunehmen.

Geehrt wurde Anneliese Jahnke. Sie ist seit 50 Jahren Genossin und war über Jahrzehnte die Kassiererin des OV-Busdorf. Zudem war sie an der OV-Zeitung „Die Flüstertüte“ beteiligt und Gastgeberin des jährlichen Sommerfestes des OV.

 Horst Damm  ist seit 50 Jahren treuer Genosse. Lange Jahre war er Mitglied im Gemeinderat in Jagel und hat die Gemeinde maßgeblich mit geprägt. Horst übte verschiedene Parteiämter aus, er war viele Jahre Ortsvereinsvorsitzender, Kassierer und Kreisparteitagsdelegierter.

Der letzte im Bunde der zu Ehrenden war Michael Hinrichsen. Er ist ein klassischer Gewerkschaftler und seit 25 Jahren in der SPD. Zudem trug er als Direktkandidat bei der letzten Kommunalwahl zum Erfolg der SPD in Busdorf bei.

Birte und Marco überreichten die Urkunden und Glückwünsche gerne. Für beide ist klar, dass so ein Einsatz nicht selbstverständlich ist. Alle drei sind Vorbilder für die Ausübung eines Ehrenamtes. Anschließend wurde bei dem einen oder anderen Getränk über die angesammelten Anekdoten der langjährigen Mitgliedschaft gesprochen und gelacht.  So wurden es kurzweilige Stunden in Busdorf.